Unsere #Gewusst-Rechtsprechungsbeiträge 2022

Wir präsentieren dir unsere #Gewusst-Rechtsprechungsbeiträge dieses Jahres: Die folgenden 16 Beiträge aus dem Jahr 2022 beschäftigen sich mit Thematiken, die sicherlich auch 2023 weiterhin examensrelevant bleiben.

1. Trunkenheitsfahrt und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – Eine prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte sich in seinem Beschluss vom 01.07.2021 (1 Rv 13 Ss 421/21) ausführlich mit dem Begriff der prozessualen Tat, dem Strafklageverbrauch und dem Doppelbestrafungsverbot zu beschäftigen. Dieser Beitrag gibt die wesentlichen Erwägungen des Beschlusses zusammenfassen und einen Überblick über den Begriff der prozessualen Tat i.S.d. § 264 StPO und sein Zusammenspiel mit dem Strafklageverbrauch und dem Doppelbestrafungsverbot.

2. Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 1 StVG bei der Beschädigung des eigenen PKW durch den Fahrzeugführer

Beschädigt jemand bei dem Ausparken mit einem fremden Kraftfahrzeug sein eigenes – ebenfalls auf dem Parkplatz abgestelltes – Kraftfahrzeug, so ist eine Haftung des Halters im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen. Diese Entscheidung fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 12. Januar 2021. Der folgende Beitrag soll die wesentlichen Erwägungen des BGH für den Haftungsausschluss aufgreifen und zugleich den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 2 StVG sowie die examensrelevanten Aspekte dieses Falles beleuchten.

3. Besorgnis der Befangenheit bei privater Dieselklage des Richters – Die Beschlüsse des BGH

Die Rechtsprechung des BGH zur Befangenheit von Richtern, die mitteilen als Privatperson eine Dieselklage gegen VW erhoben zu haben, nimmt zu. Zuletzt entschied der BGH in seinem Beschluss vom 25.02.2021 (III ZR 205/20) über einen solchen Sachverhalt. Vorangegangen waren der Beschluss vom 10.12.2019 (II ZB 14/19) und der Beschluss vom 28.07.2020 (VI ZB 94/19).

4. Ist die „elektronische Fußfessel“ mit dem Grundgesetz vereinbar?

Im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung – bekannt als „elektronische Fußfessel“ – zu entscheiden. Obwohl mit der Verfassungsbeschwerde eine Vielzahl von Grundrechtsverletzungen gerügt wurde, kamen die Richter:innen in Karlsruhe zu folgendem Ergebnis: § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO – die gesetzlichen Vorschriften der elektronischen Aufenthaltsüberwachung – sind mit dem Grundgesetz vereinbar,  Das BVerfG sieht jedoch Nachbesserungsbedarf.

5. „Polizeiflucht“: Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen iSd. § 315d StGB?

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) entschied in seinem Beschluss vom 4. Juli 2019, dass auch die Fälle der „Polizeiflucht“ den Straftatbestand § 315d StGB („Verbotene Kraftfahrzeugrennen“) erfüllen können. Dieser Beitrag gibt anhand der Beschlüsse des OLG Stuttgart und des BGH im Jahr 2021 einen Überblick über die rechtliche Behandlung der „Polizeifluchtfälle“.

6. „E-Scooter“ in der Examensklausur

E-Scooter spielen auch in gerichtlichen Entscheidungen eine immer größere Rolle – und das in jedem Rechtsgebiet: Im Ordnungswidrigkeitenrecht, im Strafrecht, im Zivilrecht und auch im Öffentlichen Recht. Dieser Beitrag beleuchtet diese Rechtsprobleme rund um die neuen E-Scooter anhand der folgenden drei aktuellen Gerichtsentscheidungen:

• OLG Zweibrücken, 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21
• AG Frankfurt a. M. (44. Einzelrichter), Urteil vom 22.04.2021 – 29 C 2811/20 (44)
• VG Münster, Beschluss vom 09.02.2022 – 8 L 785/21

7. BGH: Fitnessstudios müssen Mitgliedschaftsbeiträge zurückerstatten

Mit seiner Entscheidung vom 04.05.2022 beschließt der Bundesgerichtshof (BGH), dass trotz coronabedingter Schließungen gezahlte Mitgliedschaftsbeiträge für Fitnessstudios zurückgezahlt werden müssen, und bestätigt damit vorangegangene Urteile.

8. Der BGH zu Ansprüchen eines Gastronoms wegen pandemiebedingter Schließungen

Im März 2022 haben die Richter des dritten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) über Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüche eines Gastronoms gegenüber dem Staat entschieden und inwieweit dieser für Einnahmeausfälle haftet, die sich durch die flächendeckenden vorübergehenden Betriebsschließungen und Beschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben haben.

9. Shitstorm gegen Renate Künast: Wo findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen?

Der Frage, wo die Meinungsfreiheit der Verfasser:innen von Hasskommentaren im Netz ihre Grenzen in den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen findet, widmete sich nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast.

10. Tindern in der Bundeswehr: Von überholten Moralvorstellungen und sexueller Selbstbestimmung

Inwieweit ist ein Auftreten auf Dating-Apps mit einer Tätigkeit bei der Bundeswehr vereinbar? Gilt das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt oder findet es seine Grenzen in berufsspezifischen Pflichten? Dieser Frage widmete sich nun das Bundesverwaltungsgericht und erntet mit seiner Entscheidung deutliche Kritik.

11. „Wittenberger Judensau“ darf bleiben: Kläger zieht vor Bundesverfassungsgericht

Im Juni 2022 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das als „Wittenberger Judensau“ bezeichnete Sandsteinrelief an der Stadtkirche in Wittenberg nicht entfernt werden muss. Gegen diese Entscheidung legt der ursprüngliche Kläger nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Die Hintergründe und Begründungen der vorangegangenen Entscheidungen werden in diesem Beitrag dargestellt.

12. Examensklassiker „Heimtücke“ – Drei BGH-Urteile zu den Schwerpunkten

In diesem Artikel werden drei Urteile besprochen, die sich alle mit Heimtücke-Morden befassen, deren Schwerpunkt aber in immer anderen Details dieser Tatkonstellationen liegt und die in ihrer Gesamtheit aufzeigen, wie restriktiv die Rechtsprechung bei der Bejahung dieses Mordmerkmals ist. Konkret handelt es sich um die folgenden Entscheidungen:

• BGH, Beschluss vom 05.04.2022 – 1 StR 81/22
• BGH, Beschluss vom 15.02.2022 – 4 StR 491/21: Zum Mordmerkmal der Heimtücke
• BGH, Urteil v. 19.08.2020 – 5 StR 219/20: Zur Rechtsfolgenlösung bei der Heimtücke

13. Rücktritt vom gemeinschaftlichen Mordversuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in seinem Beschluss vom 17.03.2022 darüber, unter welchen Voraussetzungen der Rücktritt eines Tatbeteiligten von einem Mordversuch bei gemeinschaftlichem Tatplan durch Unterlassen möglich ist.

14. Grundsatzentscheidung des BGH: Die Abgrenzung der Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 28.06.2022 nicht nur die Grundsätze zur Abgrenzung der Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid konkretisiert, er hat außerdem die Anforderungen an die Garantenpflichten von Ehegatten in den Fällen konturiert, in denen ein Ehegatte den Wunsch zum Sterben äußert. Dieser Beitrag soll die wesentlichen Argumente des BGH aufgreifen und die aufgestellten Grundsätze und Neuerungen zusammenfassen.

15. Ermessensauswahl bei mehreren Verantwortlichen und Rechtsnachfolge im Prozess

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Schleswig-Holstein befasste sich in seiner Entscheidung vom 26.05.2021 mit der Frage der Beseitigung baurechtswidrig errichteter Bauten, der Störerhaftung sowie der Rechtsnachfolge im Prozess bei Eigentümerwechsel.

16. Der Typenkombinationsvertrag – aktuelle Rechtsprechung zu einer examensrelevanten Nischenproblematik

Das Schuldrecht regelt unterschiedliche Vertragstypen, die den Parteien dispositiv zur Verfügung stehen. Ausdrücklich geregelt sind beispielsweise der Dienst- und Werkvertrag, aber auch der Kauf- und der Mietvertrag.

Die in diesem Beitrag dargestellte Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein erging in einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein von April 2016. In seiner Klage richtete sich der Kläger gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung.