Allgemeinen Geschäftsbedingungen der JurCase GmbH
Für die Mietprodukte JurCase Gesetzestexte, JurCase Kommentare, JurCase Premium und JurCase OX

§ 1 – Verwenderin und Vertragsgegenstand
(1) Verwenderin dieser AGB und zugleich Vermieterin ist die JurCase GmbH mit Sitz in Leverkusen.
(2) Der Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung der für das erste oder zweite juristische Staatsexamen benötigten Fachliteratur. Die jeweilige Zusammensetzung variiert je nach gewähltem JurCase-Produkt und Bundesland und kann der Angebotsübersicht entnommen werden.
(3) Der Vertragsgegenstand bezieht sich je nach Buchung auf den vom Mieter angegebenen Monat der schriftlichen Klausuren oder den Tag der mündlichen Prüfung (JurCase OX) des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens.
(4) Der Vertrag kommt nach der Buchung des Mieters durch die Annahmeerklärung der Vermieterin zustande. Die Zugangsbestätigung dient allein der Information des Mieters im Hinblick auf § 312 i Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(5) Nach Vertragsschluss ist eine Umbuchung auf einen anderen als dem im Vertrag bestimmten Zeitraum nur mit Zustimmung der Vermieterin möglich.

§ 2 – JurCase-Rollkoffer
(1) Alle Angebote nach § 1 Abs. 2 werden mit einem JurCase-Rollkoffer vermietet.
(2) Ausgenommen davon sind individuell zusammengestellte Angebote der Produktlinie JurCase OX. Diese werden nur in einem JurCase-Rollkoffer vermietet, soweit dies zusätzlich vereinbart wurde.

§ 3 – Mietzins
(1) Der Mietzins richtet sich nach dem gebuchten JurCase-Produkt und kann je nach Bundesland variieren. Der jeweilige Mietzins ist der aktuell publizierten Kostenübersicht auf www.JurCase.com zu entnehmen. Ändert sich diese Kostenübersicht nach Vertragsschluss, so gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Mietzins.
(2) Vergünstigungen auf den Mietzins, die von Rabattaktionen (z.B. aus AG-Bestellungen, Monats-Specials, Flyern) herrühren, werden nicht kumuliert auf den Mietzins angerechnet.
(3) Der Mieter verpflichtet sich, den in der Rechnung aufgeführten Mietzins innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Die Rechnungstellung erfolgt im unmittelbaren Anschluss an die Bestellungsannahme (1-3 Tage).
(4) Für AG-Bestellungen erfolgt die Rechnungstellung abweichend. Für Gruppenbestellungen ab 5 Personen gilt das Zahlungsziel von 60 Tagen ab Rechnungsstellung. Für Gruppenbestellungen ab 7 Personen gilt ein Zahlungsziel von 90 Tagen ab Rechnungsstellung.
(5) In allen individuell vereinbarten Fällen gilt die jeweils von den Parteien getroffene Regelung.

§ 4 – Versand
(1) Der Versand der Mietsache für die schriftlichen Prüfungen des ersten und zweiten Staatsexamens an den Mieter erfolgt circa 7 bis 10 Tage vor dem ersten Klausurtermin.
(2) Der Versand der Mietsache für die mündlichen Prüfungen des ersten und des zweiten Staatsexamens an den Mieter erfolgt frühestens 14 Tage, spätestens jedoch 3 Tage vor dem Tag der Prüfung.
(3) Die Kosten des Hin- und Rückversandes übernimmt die Vermieterin mittels DPD (Regelversand). Wünscht der Mieter eine andere Versandart z.B. DHL oder ein anderes Versandunternehmen, so trägt der Mieter die über den Regelversand hinausgehenden Kosten.
(4) Bestehen bei Übergabe der Mietsache durch die Transportperson an den Mieter offenkundige Mängel, die auf eine Beschädigung der Mietsache schließen lassen, so ist die Annahme der Mietsache zu verweigern und die Vermieterin über den Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Die Information dient der Gewährleistung einer neuen zeitnahen Ersatzzustellung einer neuen Mietsache sowie der Beweissicherung gegenüber dem Transportunternehmen.
(5) Mängel, die erst nach Zugang der Mietsache für den Mieter erkennbar sind (verdeckte Mängel) müssen spätestens 2 Tage nach Zugang der Mietsache der Vermieterin angezeigt werden, um der Vermieterin die Möglichkeit einer zeitnahen Ersatzzustellung zu geben.
(6) Erfolgt eine Annahme obwohl ein offenkundiger Mangel nach Absatz 4 vorliegt oder wird ein verdeckter Mangel nach Absatz 5 nach Zugang der Mietsache schuldhaft nicht in der vorgenannten Frist der Vermieterin gemeldet, so fällt der Mangel in die Risikosphäre des Mieters.

§ 5 – Aktualität der Literatur
(1) Die für die schriftlichen Klausuren des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens vermieteten Literatur finden hinsichtlich der Aktualität die folgenden Regeln Anwendung:
a. Kommentare werden in der aktuellsten Auflage vermietet, die am Versandtag im Buchhandel erhältlich ist.
b. Für die Aktualität der Gesetztestexte in Form von Loseblattsammlungen gelten verschiedene Stichtage:
– Stichtag für das erste Staatsexamen ist der letzte Tag des Vormonats.
– Stichtag für das zweite Staatsexamen ist der 15. des Vormonats.
(2) Die für die mündlichen Prüfungen vermietete Literatur des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens gilt die im Handel möglichste Aktualität am Tag der Versendung an den Kunden im Sinne von § 4 Abs. 2 dieser AGB.
(3) Wünscht der Mieter eine von dieser Regelung abweichende Auflage, so muss der Mieter dies vor Vertragsschluss im Sinne des § 1 Abs. 4 dieser AGB bei seiner Bestellung schriftlich mitteilen.
(4) Erscheinen neue Kommentare oder Gesetzestexte nach diesen Stichtagen und wünscht der Mieter die Nachsendung, so werden dem Mieter diese nachgesendet. Der Mieter trägt für diese Vermietung keinen weiteren Mietzins. Der Mieter hat lediglich die Kosten des Versandes zu tragen. Die Versandkosten richten sich nach den branchenüblichen Kosten, sofern von dem Mieter keine abweichende Versandart (z.B. Terminzustellung) gewünscht ist. Für die Rücksendung dieser erweiterten Mietsache gilt § 7 dieser AGB entsprechend.

§ 6 – Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln. Besonders Unterstreichungen, Markierungen oder Notizen aller Art sowie das Öffnen und Verändern der Loseblattsammlungen sind zu unterlassen.
(2) Bei Zuwiderhandlungen haftet der Mieter für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und zum sorgfältigen Umgang mit der Literatur entstehen.
(3) Sind von den Prüfungsämtern Klebezettel (z.B. Post-its) zugelassen und wurden diese vom Mieter verwendet, so sind diese vor dem Rückversand zu entfernen. Wird dies unterlassen, so hat der Mieter die Kosten für den Aufwand der Vermieterin zu tragen, der durch das Entfernen entsteht. Die Höhe des Aufwandes richtet sich nach der Arbeitszeit, die ein Mitarbeiter benötigt, um die Post-its zu entfernen.
(4) Im Falle von Schäden im Sinne des Absatzes 2, die zu einer Unvermietbarkeit der Literatur führen, ist die Vermieterin berechtigt, dem Mieter den Wiederbeschaffungswert der beschädigten Literatur in Rechnung zu stellen und diesem die beschädigte Literatur in Erfüllung eines Alt-für-Neu-Ausgleiches kostenpflichtig zu übersenden.
(5) Handelt es sich um Beschädigungen, die zwar den Wert der Mietsache verringern, nicht jedoch zu einer Unvermietbarkeit führen, so kann die Vermieterin auch individuelle Schadenspauschalen geltend machen. Eine Übersendung der beschädigten Literatur im Wege des vorbeschriebenen Alt-für-Neu-Ausgleiches erfolgt in diesem Falle nicht.

§ 7 – Mietdauer und Ende der Mietzeit
(1) Die Mietsache wird ausschließlich an den Mieter und ausschließlich für die Zeit der schriftlichen juristischen Examensklausuren bzw. dem Tag der mündlichen Prüfung vermietet. Drittbenutzung und Weitervermietung sind nicht gestattet.
(2) Der Mieter verpflichtet sich spätestens an dem auf den letzten Klausurtermin bzw. der mündlichen Prüfung folgenden Tag, die Mietsache ordnungsgemäß zu verpacken und zurückzusenden. Die Mietsache ist ordnungsgemäß verpackt, wenn sie in der auf dem Hinversand verwendeten Kartonage oder einer vergleichbaren Beschaffenheit zum Versand aufgegeben wird. Keinesfalls genügt eine Aufgabe des Koffers zum Versand ohne eine Umverpackung.
(3) Für den Rückversand findet ausschließlich der im Koffer beiliegende Rücksendeaufkleber Verwendung. Im Falle des Widerrufs dürfen die beiliegenden Rücksendeaufkleber nicht verwendet werden, da der Mieter die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat (siehe Widerrufsbelehrung).
(4) Erfolgt der Rückversand durch den Mieter in der vorgegebenen Zeit schuldhaft nicht und kann die Mietsache dem nachfolgenden Mieter dadurch nicht fristgemäß übersendet werden, so ist die Vermieterin berechtigt auf Kosten des Mieters Ersatz zu beschaffen und an den nachfolgenden Mieter zu vermieten. Nach Ablauf der Vermietung erhält der Vormieter (Schädiger) die Ersatzbeschaffung als Ganzes unfrei geliefert.

§ 8 – Schriftform / Unwirksamkeit
(1) Die Vermieterin und der Mieter erklären, dass außerhalb dieses Vertrages weder schriftliche noch mündliche Nebenabreden getroffen worden sind, soweit sie nicht ausdrücklich als Anlage zu diesem Vertrag bezeichnet sind.
(2) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des JurCase-Shops

§ 1 – Verkäuferin und Vertragsgegenstand
(1) Die JurCase GmbH mit Sitz in Leverkusen (im folgenden Verkäuferin genannt) bietet auf ihrem Onlineshop unter www.JurCase-Shop.com juristische Literatur in Form von Neu- und Gebrauchtwaren an.

§ 2 – Vertragsschluss
(1) Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Zugang dieser Erklärung bei der Verkäuferin wird dem Käufer mittels automatischer Bestellbestätigung via Email mitgeteilt. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots. Die Annahme kann die Verkäuferin binnen drei Tagen nach Zugang der Bestellung erklären. Erklärt die Verkäuferin die Annahme nicht ausdrücklich, so erklärt er die Annahme schlüssig mit Versenden der bestellen Waren. Der Zugang der Annahmeerklärung ist dabei entbehrlich.
(2) Die Bestellung erfolgt in drei Schritten. Im ersten Schritt kann der Käufer die gewünschten Waren durch Anklicken in den Warenkorb verbringen. Im zweiten Schritt können die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben werden. Im dritten Schritt kann der Bezahlvorgang gewählt werden. Im letzten Schritt können sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigiert werden, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ absenden.

§ 3 – Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum der Verkäuferin.

§ 4 – Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. inkl. Mehrwertsteuer.
(2) Die Lieferung der Ware ist für Käufer innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.
(3) Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 5 – Lieferbedingungen
(1) Die Zustellung der Ware erfolgt regelmäßig innerhalb von ein bis drei Tagen nach der Bestellung.
(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.

§ 6 – Zahlungsbedingungen
Die Zahlung kann per Überweisung oder mit Paypal erfolgen. Die Bankverbindung der Verkäuferin wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das dort angegebene Geschäftskonto zu entrichten.

§ 7 – Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Literatur Gegenstand des Kaufvertrags ist und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Literatur ein Jahr.

§ 8 – Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

-Ende der AGB-

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB i.V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JurCase GmbH
Münzstraße 27A
51379 Leverkusen
Telefon 02171/ 7056844
Telefax 02171 / 7058340
E-Mail: info@JurCase.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns, günstigere Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (JurCase GmbH, Münzstraße 27A, 51379 Leverkusen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An:
JurCase GmbH
Münzstraße 27A
51379 Leverkusen
Telefon 02171/ 7056844
Telefax 02171 / 7058340
E-Mail: info@JurCase.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen