Referendariat

Vergütung im Rechtsreferendariat

By 20. September 2016 No Comments
Rechtsreferendariat

Die Unterhaltsbeihilfe im Rechtsreferendariat ist für die meisten angehenden Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen ein wichtiges Thema.

Zu Recht, da mit dieser Vergütung jeden Monat ungefähr zwei Jahre der Lebensunterhalt gedeckt werden muss. Die jeweilige Vergütung im juristischen Vorbereitungsdienst wird durch die einzelnen Bundesländer geregelt. Jeder zugelassene Bewerber im Vorbereitungsdienst wird in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis des jeweiligen Landes übernommen. Rechtsreferendare/-innen erhalten in Deutschland kein Gehalt, sondern eine Unterhaltsbeihilfe, die aus einem monatlichen Grundbetrag und möglicherweise einem Familienzuschlag (Ehegattenanteil und Kinderanteil) besteht. Der Bruttobetrag variiert dabei deutlich von Bundesland zu Bundesland. Die höchste Unterhaltsbeihilfe erhalten angehende Juristen aktuell in Brandenburg mit 1.252,24 Euro. Das Schlusslicht mit der niedrigsten Vergütung ist Hamburg mit 988,33 Euro. Für jeden Referendar besteht Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht und es wird Lohnsteuer gezahlt. Beamtenrechtliche Zuwendungen, wie z.B. Beihilfe oder Sonderzuwendungen werden nicht gewährt.

Übersicht der Unterhaltsbeihilfe für Referendare in allen 16 Bundesländern

                    Bundesland                               Unterhaltsbeihilfe (Brutto)
1. Brandenburg 1.252,24€
2. Sachsen 1.205,20€
3. Bayern 1.202,20€
4. Bremen 1.198,61€
5. Baden-Württemberg 1.152,51€
6. Schleswig-Holstein 1.134,79€
7. Rheinland-Pfalz 1.133,23€
8. Mecklenburg-Vorpommern 1.125,00€
9. Nordrhein-Westfalen 1.104,17€
10. Thüringen 1.100,00€
11. Sachsen-Anhalt 1.081,75€
12. Niedersachsen 1.058,94€
13. Hessen 1.050,60€
14. Saarland 1.046,89€
15. Berlin 1.038,50€
16. Hamburg 988,38€

(Stand: Juli 2017)

Nebenjob im Rechtsreferendariat

Die Unterhaltsbeihilfe allein ist für viele zur Deckung der anfallenden Kosten nicht ausreichend. Hier wird, wie im Studium auch, das Thema Nebenjob interessant. Wichtig zu beachten ist, dass Nebenjobtätigkeiten während des Referendariats untersagt sein können, sobald die Aufgaben im Konflikt mit dem Rechtsreferendariat stehen oder zu zeitintensiv sind. Das Rechtsreferendariat soll die höchste Priorität haben. Wann ein solcher Konflikt entsteht, ist in den Landesbeamtengesetzen und in den Landesnebentätigkeitsverordnungen geregelt.

Eine Nebentätigkeit in Niedersachsen ist z.B anzeigepflichtig muss aber nicht genehmig werden. Die Anzeige muss einen Monat vor Beginn der Nebentätigkeit erfolgen und die aufgewendete Zeit des Nebenjobs darf nicht mehr als 30 Stunden (als wissenschaftliche Hilfskraft 46 Stunden) überschreiten. In Hessen ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung erforderlich. Die Genehmigung erfolg, wenn die Tätigkeit mit dem Ausbildungszweck vereinbar ist und die monatliche Arbeitszeit von 50 Stunden nicht überschritten wird. Auch in Nordrhein-Westfalen muss eine gesonderte Nebentätigkeit durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes genehmigt werden.

Anrechnung der Vergütung des Nebenjobs

Erhält ein Referendar eine zusätzliche Vergütung neben der Unterhaltsbeihilfe, so ist dieses Entgelt von einer bestimmten Höhe an auf die Unterhaltsbeihilfe anzurechnen. Was neben der Ausbildung nebenher verdient werden darf, bestimmen die Verordnungen über die Unterhaltsbeihilfe der einzelnen Bundesländer.

Für weitere Informationen über Nebentätigkeiten kannst du dir unseren Leitfaden für das Rechtsreferendariat in deinem Bundesland ansehen.