HLB Schumacher Hallermann präsentiert examensrelevante Fälle: Manege frei für das Kommunalrecht (Kommunalrecht)

Aufbereitete Fälle bekannt aus ASSESSOR Juris

In Kooperation mit der Kanzlei HLB Schumacher Hallermann präsentieren wir dir die aus unserem Leitfaden Assessor Juris bekannten examensrelevanten Fälle. Diese werden unter der Supervision von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann sowie mit Unterstützung seines Teams aus qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Referendar:innen für dich und deine Fallbearbeitung ausformuliert bzw. bearbeitet.

Der Verfasser dieses Beitrags ist Paul Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei HLB Schumacher Hallermann.

Es geht um einen Beschluss des BayVGH vom 25.05.2023 – 4 CE 23/854.

Hinweis vom HLB-Team:

Die Hintergründe zur Entscheidung

Der Antragsteller bewarb sich als Inhaber eines Zirkusunternehmens bei der Antragsgegnerin – einer bayrischen Gemeinde – um die Zulassung zu einem kommunalen Veranstaltungsplatz. Beabsichtigt war die Durchführung mehrerer Zirkus-Darbietungen, an denen unter anderem Wildtiere (Riesenkängurus, Kamele und Zebras) beteiligt sein sollten. Der Antragsteller fügte der Bewerbung die diesbezüglich erteilten tierschutzrechtlichen Erlaubnisse bei (vgl. hierzu § 11 TierSchG).

Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag dennoch ab und verwies zur Begründung auf einen Stadtratsbeschluss der Gemeinde. In diesem wurde die Widmung der städtischen Veranstaltungsplätze dahingehend abgeändert, dass Darbietungen von Zirkussen, welche Wildtiere mitführen und/oder zur Schau stellen, aus Gründen des Tierschutzes künftig nicht mehr zugelassen werden sollen. Eine entsprechende Regelung wurde auch in die Tarifordnung der Antragsgegnerin, die für die privatrechtlichen Verträge über die Nutzung der Festplätze maßgebend ist, integriert.

Ein daraufhin angestrengtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren des Antragsstellers vor dem Verwaltungsgericht München blieb ohne Erfolg (vgl. dazu VG München, Beschl. v. 03.05.2023 – M 7 E 23/1847, BeckRS 2023, 10795). Gegen den Beschluss legte der Antragssteller Beschwerde (§§ 146 ff. VwGO) beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein, der nunmehr über die Sache zu entscheiden hatte (vgl. dazu mithin BayVGH, Beschl. v. 25.05.2023 – 4 CE 23/854, BeckRS 2023, 12083).

Die Entscheidung

Der Bayerische VGH hat der Beschwerde stattgegeben. Unter Abänderung des ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts verpflichtete das Gericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller nach ihrer Wahl einen von zwei städtischen Plätzen ohne Beschränkung der mitzuführenden bzw. zur Schau zu stellenden Tiere für zehn Tage im Zeitraum Mai/Juni 2023 zur Verfügung zu stellen.

Der erforderliche Anordnungsanspruch ergebe sich aus dem Recht des Anspruchstellers auf Gleichbehandlung mit anderen Zirkusunternehmen (Art. 3 Abs. 1 GG) i.V.m. der Widmung. Zwar enthalte diese eine Beschränkung auf solche Zirkusunternehmen, die keine Wildtiere mitführen und/oder zur Schau stellen. Diese Beschränkung sei in der vorliegenden Form jedoch unzulässig (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 12).

Diese Unzulässigkeit folge allerdings nicht – wie vom Antragssteller vorgetragen – aus dem Umstand, dass keine örtliche Angelegenheit der Gemeinde vorliege (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 14). Wie das VG München richtig dargelegt habe, folge aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) und dem damit korrespondierenden Recht auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ein weites, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer freiwillig geschaffenen öffentlichen Einrichtungen (Art. 57 Abs. 1 S. 1 BayGO). Die Gemeinde könne daher grundsätzlich festlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen öffentliche Einrichtungen für Zirkusvorstellungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfen auch überörtliche (Neben-)Ziele (wie hier: der Tierschutz) verfolgt werden. Die Einrichtung werde nicht schon dadurch zu einer überörtlichen Angelegenheit, weil die an die Nutzung gestellten Anforderungen für sich genommen keinen spezifischen Ortsbezug aufweisen. Es sei völlig normal, dass Gemeinden einzelne Sparten des Kulturlebens als besonders förderwürdig ansehen und diesen im Rahmen der Widmung den Vorzug geben (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 14 f.).

Auch stünden die auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG, Art. 72 Abs. 1 GG beruhenden tierschutzrechtlichen Bestimmungen der streitigen Widmungsbeschränkung nicht entgegen (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 16). Zwar könne dem Antragsteller, der eine tierschutzrechtliche Erlaubnis gem. § 11 TierSchG besitzt, der Einsatz von Wildtieren nicht zum Vorwurf gemacht werden. Daraus folge aber keineswegs ein Zulassungsanspruch zu öffentlichen Einrichtungen. So wie z.B. der Besitz einer den Betrieb eines Fahrgeschäfts betreffende Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 2 GewO) kein Recht vermittle, auf einem gemeindlichen Volksfest allgemein zugelassen zu werden, könne auch der Zirkusunternehmer nicht auf die Zulassung beharren, nur weil die Wildtierhaltung im konkreten Fall erlaubt sei. Eine entspr. Zulassungspflicht wäre schon vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) sowie dem Durchgriffsverbot (Art. 84 Abs. 7 S. 1 GG) höchst zweifelhaft (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 17).

Die Widmung sei aber aus grundrechtlicher Sicht zu beanstanden. Der Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere mit sich führen und/oder zur Schau stellen, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 18).

Laut BayVGH bestehe mit der bezweckten Förderung des Tierwohls schon im Hinblick auf Art. 20a GG zwar ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung, diese sei aber unverhältnismäßig und damit unangemessen, da sie das Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) unzulässig beschneidet. So unterfalle der „Zirkusunternehmer“ unzweifelhaft dem Schutzbereich der Berufsfreiheit. Ein Eingriff liege ebenfalls offensichtlich vor; nach der Intention der Gemeinde ziele die Widmungsbeschränkung einzig und allein darauf ab, Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren zu verhindern und weise daher jedenfalls eine objektiv berufsregelnde Tendenz auf (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 19).

Ob der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG verhältnismäßig ist, bedürfe hingegen keiner näheren Erörterung. Denn die Berufsfreiheit könne gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Wenngleich der einfache Gesetzesvorbehalt nach Auffassung des VGH durch eine kommunale Satzung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 BayGO noch gewahrt werden könne, sei dies bei einem schlichten Ratsbeschluss unstreitig nicht der Fall. Dasselbe gelte für den Hinweis auf diese Beschränkung in der den zivilrechtlichen Nutzungsverträgen zugrundeliegenden Tarifordnung.

Die Widmungsbeschränkung verstoße somit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sodass der Antragsteller aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit der Widmung dieselben Rechte herleiten könne, wie ein Zirkusunternehmer, der keine Wildtiere hält. Mithin bestehe ein Anordnungsanspruch.

Auch einen Anordnungsgrund habe der Antragsteller glaubhaft gemacht (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 23). Ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz wäre sein Anspruch auf Zugang zu dem städtischen Veranstaltungsplatz zu den gewünschten Vorstellungsterminen nicht durchsetzbar, da eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren in jedem Fall zu spät käme. Dass damit eine (endgültige) Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist, sei ebenfalls unschädlich. Im Interesse des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sei eine Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise geboten, wenn eine Versagung vorläufigen Rechtsschutzes den Antragsteller schwer und unzumutbar oder irreparabel belasten würde. Der Antragsteller habe glaubhaft dargelegt, dass er trotz großer Anstrengungen keine alternative Ausweichspielstätte in einem anderen Ort habe finden können, sodass er den Zirkusbetrieb in diesem Zeitraum stilllegen müsste. Da ein Zirkusbetrieb mit hohen Fixkosten verbunden sei, könne schon der kurzfristige ersatzlose Ausfall einer einzelnen Darbietung zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung führen. Zudem handle es sich bei der geplanten Vorstellung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin um ein termingebundenes Ereignis, dass im Rahmen der Tourenplanung nicht ohne Weiteres nachgeholt werden könne, sodass sich auch daraus eine besondere Dringlichkeit der gerichtlichen Eilentscheidung ergebe (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 24). Deswegen sei dem ursprünglich geäußerten Begehren des Antragstellers stattzugeben.

Dogmatische Vertiefung

ASSESSOR Juris jetzt kostenlos downloaden!

In unserem E-Book ASSESSOR Juris findest du jedoch nicht nur die Kategorie #EXAMENSRELEVANT mit examensrelevanten Fällen, sondern es bietet darüber hinaus noch so viel mehr:

• Erhalte in unserer Rubrik #REFERENDARIAT wertvolle Einblicke rund um den juristischen Vorbereitungsdienst, in dieser Ausgabe sind das erneut besondere Einblicke in die jeweiligen Stationen.
• In der Rubrik #GEWUSST erhältst du indes nützliche Insights u.a. zur aktuellen Rechtsprechung aus dem Zivil-, dem Straf- und dem Öffentlichen Recht.
• Mit dem Erwerb des Titels „Assessor Juris“ und dem damit zusammenhängenden Abschluss der juristischen Ausbildung geht es in den #KARRIERESTART. In dieser Rubrik findest du deshalb hilfreiche Tipps und Tricks von Praktiker:innen zum Karriereeinstieg.

Wer sind HLB Schumacher Hallermann?

HLB Schumacher Hallermann ist eine mittelständische Rechtsanwaltskanzlei, die von der steuerzentrierten Rechtsberatung kommt und sich nunmehr intensiv auch auf klassische Rechtsgebiete ausrichtet hat. Besonderes Merkmal: Konsequente Entwicklung spezieller und innovativer Beratungsfelder (Glücksspielbesteuerung, Glücksspielregulierung, eSport). Aus dem Herzen von Münster heraus beraten wir Mandanten persönlich und lösungsorientiert. Dabei ist uns eine offene und ehrliche Kommunikation gegenüber dem Mandanten wichtig.

Erfahre hier mehr:

Oder bewirb dich direkt hier: