Problem: Sittenwidrigkeit einer Schenkung Einordnung: BGB AT BGH, Urteil vom 15.11.2022 X ZR 40/20 EINLEITUNG Der vorliegende Fall trainiert den Umgang mit § 138 I BGB. SACHVERHALT Der im Jahr…
JurCase Redaktion15. Mai 2023
Problem: Führen eines E-Scooters i.R.v. § 316 StGB Einordnung: Strafrecht BT III / Straßenverkehrsdelikte LG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2022 4 Qs 368/22 EINLEITUNG Der Beschuldigte fuhr hinter einer anderen Person…
JurCase Redaktion15. März 2023
Problem: Gültigkeit einer AGB-Klausel zur Fernabschaltung Einordnung: Schuldrecht, Sachenrecht BGH, Urteil vom 26.10.2022 XII ZR 89/21 EINLEITUNG Im vorliegenden Urteil entschied der XII. Zivilsenat des BGH über die Wirksamkeit einer…
JurCase Redaktion15. Februar 2023
Problem: Ermessensentscheidung nach § 31 I BauGB vermittelt keinen Drittschutz Einordnung: Baurecht BVerwG, Urteil vom 29.03.2022 4 C 6/20 EINLEITUNG Die Feuerwehr ist unbestritten eine zentrale Einrichtung des öffentlichen Lebens…
JurCase Redaktion13. Januar 2023
Problem: Niedrige Beweggründe bei Spontantat Einordnung: Strafrecht BT III / Tötungsdelikte BGH, Urteil vom 15.06.2022 6 StR 23/22 EINLEITUNG Der BGH befasst sich vorliegend mit dem Mordmerkmal der sonstigen niedrigen…
JurCase Redaktion15. Dezember 2022
Wir präsentieren dir in Kooperation mit JuraIntensiv unsere #examensrelevanten Fälle des Monats 2022: Die folgenden 13 Beiträge aus dem Jahr 2022 beschäftigen sich mit Thematiken, die sicherlich auch 2023 weiterhin…
JurCase Redaktion15. Dezember 2022
Problem: Keine Beteiligung des Käufers an den Nachbesserungskosten Einordnung: Kaufrecht BGH, Urteil vom 13.05.2022 V ZR 231/20 EINLEITUNG Es ist eine stets umstrittene Frage, ob und wann ein Geschädigter „fiktiv“…
JurCase Redaktion15. November 2022
Problem: T-Shirts mit großem „Z“ als Kundgebungsmittel Einordnung: Versammlungsrecht OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.04.2022 3 M 45/22 EINLEITUNG Der Buchstabe „Z“ wird in überdimensionaler Form von den russischen Streitkräften im…
JurCase Redaktion15. Oktober 2022
Problem: Niedrige Beweggründe bei Spontantat Einordnung: Strafrecht BT III / Tötungsdelikte BGH, Urteil vom 15.06.2022 6 StR 23/22 EINLEITUNG Der BGH befasst sich vorliegend mit dem Mordmerkmal der sonstigen niedrigen…
JurCase Redaktion15. September 2022
Problem: Widerruf eines Werkvertrages über einen Badezimmereinbau Einordnung: Schuldrecht, Widerrufsrecht LG Münster, Urteil vom 23.03.2022 210 O 59/21 EINLEITUNG Den Widerruf eines Werkvertrages durch den Verbraucher thematisierten wir in den…
JurCase Redaktion15. August 2022
Problem: Verfassungsidentität - Vorrang des EU-Rechts Einordnung: Europarecht EuGH, Urteil vom 22.02.2022 C-430/21 EINLEITUNG Der EuGH hat sich rechtsgrundsätzlich zu einem aktuell hoch umstrittenen und grundlegenden Problem des Europarechts geäußert,…
JurCase Redaktion15. Juli 2022
Problem: Berufungsbeschränkung als Teilrücknahme? Einordnung: Verfahrenshindernis BayObLG, Beschluss vom 04.10.2021 206 StRR 69/21 EINLEITUNG Die vorliegende Entscheidung des BayObLG betrifft mit der aufgeworfenen Frage der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung eine gängige…
JurCase Redaktion28. Juni 2022
Problem: Keine Erpressung bei bestehenden Ansprüchen Einordnung: Strafrecht BT II / Raub und räuberische Erpressung BGH, Urteil vom 15.12.2021 6 StR 312/21 EINLEITUNG Der BGH befasst sich mit der Strafbarkeit…
JurCase Redaktion15. Juni 2022
Problem: Mietminderung wegen Baulärms Einordnung: Mietrecht BGH, Urteil vom 24.11.2021 VIII ZR 258/19 EINLEITUNG Ob Immissionen zu einem zur Minderung gem. § 536 BGB berechtigenden Mietmangel führen, beschäftigt die Gerichte…
JurCase Redaktion13. Mai 2022
Problem: Bundesnotbremse II – Schulschließungen Einordnung: Grundrechte BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 SACHVERHALT Der ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossene § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) sah in…
JurCase Redaktion14. April 2022
Repetitorium im Referendariat – sinnvolle Chance zur guten Note oder rausgeschmissenes Geld? Im Ersten Examen Pflicht für jeden, der eine vernünftige Note anstrebt, wird das Repetitorium im Referendariat deutlich zurückhaltender…
Isabelle Mewes5. April 2022
Problem: Voraussetzungen der Notwehr, § 32 StGB Einordnung: Strafrecht AT I, Rechtswidrigkeit BGH, Beschluss vom 16.06.2021 1 StR 126/21 EINLEITUNG Im vorliegenden Fall befasst sich der BGH mit den Anforderungen…
JurCase Redaktion15. März 2022
Problem: Notwegerecht im Sinne von § 917 BGB bei mehreren denkbaren Notwegen Einordnung: Sachenrecht OLG Schleswig, Urteil vom 30.09.2021 11 U 18/21 EINLEITUNG Über die zahlreichen Probleme, die zwischen Grundstücksnachbarn…
JurCase Redaktion15. Februar 2022
Privates Repetitorium – „Muss“ oder Geldverschwendung? Sobald es auf die Examensvorbereitung zugeht, machen sich alle Jurastudierenden und Rechtsreferendare die gleichen Gedanken zum Repetitorium: „Besuche ich ein ‚Rep’?“ „Welcher Anbieter ist…
Laureen Busche15. Februar 2022
Problem: Befassungs- und Entscheidungskompetenz des Stadtrats Einordnung: Kommunalrecht OVG Bautzen, Beschluss vom 11.08.2021 4 B 291/2 EINLEITUNG Anknüpfend an ein altbekanntes Problem des Kommunalrechts, dem Vorprüfungsrecht des Ratsvorsitzenden bei der…
JurCase Redaktion14. Januar 2022
