HLB Schumacher Hallermann präsentiert examensrelevante Fälle: 3, 2, 1… Schiffe im Eigentum (BGB AT und Schuldrecht)

Aufbereitete Fälle bekannt aus ASSESSOR Juris

In Kooperation mit der Kanzlei HLB Schumacher Hallermann präsentieren wir dir die aus unserem Leitfaden Assessor Juris bekannten examensrelevanten Fälle. Diese werden unter der Supervision von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann sowie mit Unterstützung seines Teams aus qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Referendar:innen für dich und deine Fallbearbeitung ausformuliert bzw. bearbeitet.

Der Verfasser dieses Beitrags ist Christian Lederer, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei HLB Schumacher Hallermann.

Es geht um ein Urteil des LG Düsseldorf vom 11.04.2022 – 8 O 321/20.

Hinweis vom HLB-Team:

Die Hintergründe zur Entscheidung

Dat jibet doch nit! – Eng 2020 hatte veer Kölsche Gastronomen dat 53 Johr ahl Ausflugsschiff „MS Stadt Düsseldorf“ op de Auktionsplattform „eBay“ ersteig… Ah, Verzeihung, da kam der Kölner raus:

Ende 2020 hatten vier Kölner Gastronomen das 53 Jahre alte Ausflugsschiff „MS Stadt Düsseldorf“ auf der Auktionsplattform „eBay“ ersteigert. Mit einem Höchstgebot i.H.v. 75.050,- € erhielten die Kläger bei Auktionsende am 29.08.2020 den Zuschlag. Die Beklagte – das Unternehmen „Weisse Flotte“ –, die das Schiff gegen Höchstgebot anbot, handelte durch die Ehefrau eines ihrer beiden Geschäftsführer.

Noch am selben Tag erhielt der Kläger eine Textnachricht des Geschäftsführers L der Beklagten, in der sie ankündigte, gegen den Kläger und die Internetplattform eBay wegen Manipulation der Versteigerung Strafanzeige zu erstatten: Andere Bieter seien wegen eines Ebay-eigenen Verifizierungssystems (so in den AGB niedergelegt) für Angebote jenseits der 50.000,- € gar nicht erst zum Zuge gekommen und von der Auktion ausgeschlossen worden. Die Beklagte brach den Kaufüber eBay nachträglich ab. Der Plan der Kläger ist es – unter neuer Flagge – das Schiff umgetauft gastronomisch zu nutzen; ein insoweit vergleichbares Konzept mit jenem der hiesigen MS Günther. Die Beklagte hatte sich indes wohl einen deutlich höheren Erlös erhofft. Auf ein anwaltliches Schreiben vom 04.09.2020, in dem der Kläger die Beklagte zur Leistung Zug um Zug unter Fristsetzung bis zum 11.09.2020 aufforderte, reagierte die Beklagte ablehnend. Am 14.09.2020 teilte sie mit, dass für sie eine Herausgabe des Schiffes nicht in Betracht komme. Dies begründeten sie u.a. damit, dass das Schiff noch mit einer Schiffshypothek i.H.v. 1,4 Mio. € belastet gewesen sei und daher gar nicht hätte versteigert werden dürfen.

Der Kläger hingegen ist der Ansicht, dass ein wirksamer Kaufvertrag mit der Beklagten zustande gekommen sei. Insbesondere stehe dem Kaufvertrag und seinem Herausgabeanspruch die Eintragung des streitgegenständlichen Schiffes in das Binnenschiffregister nicht entgegen. Die Klage der Bieter war entsprechend auf Eigentumsübertragung, Bewilligung der Eintragung in das Binnenschifffahrtsregister und Herausgabe des Schiffes gerichtet.

In erster Instanz urteilte das LG Düsseldorf zugunsten der Kläger. Das OLG Düsseldorf hat sich nun als Berufungsinstanz mit der Sache zu beschäftigen. Doch der Wind steht nicht günstig für den Verkäufer: Im Rahmen eines Zurückweisungsbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO bestätigte nun das OLG, die geltenden Auktionsvorgaben seien bekannt und fair gewesen.

Eine Stellungnahme der „Weissen Flotte“ steht noch aus – sollten sie nicht früher, bis zum 8. Mai, kapitulieren.

Die Entscheidung

Das LG Düsseldorf verurteilte die Beklagte, Zug um Zug (§ 348 S. 1 BGB) gegen Zahlung des Kaufpreises von 75.050,- € das Eigentum an dem im Binnenschiffsregister eingetragenen Motorschiff „Stadt Düsseldorf“ an den Kläger zu übertragen, die Eintragung der entsprechenden Eigentumsänderung im Register zu bewilligen und den Besitz an dem Schiff an den Kläger herauszugeben.

Als taugliche Anspruchsgrundlage kam zunächst der zwischen den Parteien über die Auktionsplattform eBay geschlossene Kaufvertrag in Betracht, § 433 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 SchiffRG. Demnach wäre der Verkäufer einer Sache durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Sache solvendi causa zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Dass es sich bei dem Kaufgegenstand um ein Schiff und nicht etwa ein – in Hamm beliebt – Pferd oder Fahrzeug handelt, ist bei achtsamer Gesetzeslektüre unproblematisch. Wir stellen fest, dass § 452 BGB eine entsprechende Anwendung der Kaufvorschriften auf eingetragene Schiffe zulässt. Des Weiteren finden wir in § 3 SchiffRG die notwendigen Informationen über die Voraussetzungen eines wirksamen Verfügungsgeschäfts und somit das schiffsrechtliche Pendant zu § 929 (für bewegliche Sachen), §§ 925, 873 BGB (für Grundstücke): Gem. § 3 SchiffRG sind zur Übertragung des Eigentums an einem im Binnenschiffsregister eingetragenen Schiff die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Binnenschiffsregister erforderlich (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 24 f.).

A. Kaufvertrag

Zunächst müssten die Parteien über das streitgegenständliche Schiff einen Kaufvertrag gem. §§ 452, 433 Abs. 1 S. 1 BGB geschlossen haben. Ein Vertrag ist die erklärte Einigung mehrerer Personen über Rechtsfolgen des Zivilrechts und besteht aus mind. zwei empfangsbedürftigen Willenserklärungen: Antrag und Annahme. Vorliegend einigten sich die Parteien im Rahmen einer Internet-Auktion über die Internetplattform „eBay“, wobei zu beachten ist, dass es sich bei derartigen Auktionen nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB (lies!) handelt: Es mangelt dafür an einem Zuschlag auf das höchste Gebot.

Vielmehr kommt ein Vertrag nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts zustande, §§ 145 ff. BGB. (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.11.2001 – VIII ZR 13/01, Rn. 26 ff. juris.). Der Verkäufer gibt regelmäßig eine verbindliche, durch Freischaltung auf der Angebotsseite bewirkte Willenserklärung „ad incertas personas“ ab, also an eine unbestimmte Anzahl von Personen. Voraussetzung dafür ist, dass sich sein Rechtsbindungswille unmissverständlich aus einer bei der Freischaltung gesondert abgegebenen Erklärung ergibt. Bei der Willenserklärung des Verkäufers handelt es sich regelmäßig um einen für den Zeitraum der Auktion bindenden Antrag im Sinne von § 145 BGB, der unter der Bedingung steht, dass der Vertrag mit demjenigen zustande kommen soll, der bei Ablauf der Auktion das Höchstgebot abgegeben hat (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 28).

I. Angebot

Die Beklagte müsste ein Angebot abgegeben haben.

1. Invitatio ad offerendum

Hier könnte man zunächst an eine invitatio ad offerendum denken, also der Einladung zur Abgabe von Angeboten, bei der es am Rechtsbindungswillen der Beklagten fehlen würde. Die Beklagte verweist darauf, dass in § 3 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste geregelt ist, dass Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte nur unverbindlich angeboten werden. Dies spräche gerade für die Abgabe einer invitatio ad offerendum. Dieselbe Klausel regelt ferner den Ausschluss von Artikeln, die gegen Gesetze. Rechte Dritte oder die gute Sitte verstoßen. Fraglich ist im Fall der MS Düsseldorf jedoch bereits, ob überhaupt der Anwendungsbereich der Klausel eröffnet ist. Solche AGB können grundsätzlich als Grundlage für die Auslegung von Willenserklärungen herangezogen werden, wenn Erklärungen der Auktionsteilnehmer nicht aus sich heraus verständlich sind. Telos (§§ 133, 157 BGB) des § 3 Abs. 2 eBay-AGB, welcher durch beide Parteien im Verhältnis zu eBay akzeptiert wurde, ist, dass Kaufverträge über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte der Formvorschrift des § 311b Abs. 1 BGB unterliegen und damit, solange nicht eine Heilung gem. § 311b Abs. 1 S. 2 BGB eintritt, stets gem. § 125 S. 1 BGB mangels notarieller Beurkundung formnichtig wären (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 32). Folgerichtig sollen nur jene Artikel von einem Verkauf über die Plattform eBay ausgeschlossen werden, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb unzulässig oder – wie im Fall von Grundstücken o.ä. – nicht formwirksam möglich sind. Anders gelagert ist der Schiffskauf: Das Verpflichtungsgeschäft über eingetragene Binnenschiffe unterliegt keinen Formanforderungen; einzig die dinglichen Geschäfte, Einigung und Eintragung, sind gem. § 3 SchiffRG formbedürftig. Es handelt sich folglich nicht um eine invitatio ad offerendum.

2. Auktionsannonce 

Hingegen könnte das Einstellen des streitgegenständlichen Schiffes durch den Verkäufer „sportymami“ bei eBay ein Angebot darstellen.

Gem. § 7 Abs. 2 eBay-AGB, gibt ein Verkäufer, der mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellt, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.

Hier liegt eine der wahrlichen Besonder- und Eigenheiten der „ebay-Fälle“ (insb. auch Kleinanzeigen, wo Verträge locker via Chat geschlossen werden): Privatleute geben nicht selten missverständliche Erklärungen mit mangelndem Rechtsbindungsbewusstsein ab und sind sich des rechtserheblichen Plateaus, auf dem sie sich bewegen, nicht bewusst. Obgleich der Willenserklärung aus der subjektiven Sicht des Erklärenden kein unbedingter Rechtsbindungswille zugrunde liegen mag, kann dies vom Vertragspartner häufig anders verstanden werden. Hier kommt der Laie in Konflikt mit dem Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda und Raum für Konflikte entsteht. Die Rspr. begegnet diesen wie folgt: „Verständnislücken können dann unter Rückgriff auf die durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründeten wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion geschlossen werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.11.2001 – VIII ZR 13/01, Rn. 36). Da sich vorliegend beide Parteien jeweils auf die eBay-AGB berufen, ist von der beidseitigen Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen“ (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 30).

Dass das Einstellen der Auktions-Annonce, mithin das verbindliche Angebot durch die Ehefrau eines der Geschäftsführer der Beklagten erfolgte, ist indes nicht schädlich. Die Willenserklärung der Ehefrau wirkt unmittelbar für und gegen die Beklagte, § 164 Abs. 1 S. 1 BGB.

Der Einwand der Beklagten, dass ihr Angebot unter dem Vorbehalt einer störungsfreien Auktion stand (§ 158 Abs. 2 BGB), läuft ins Leere: Die aufgrund mangelnder Verifikation für Gebote jenseits der 50.000,- € ausgeschlossenen Bieter, waren den, der Beklagten bekannten und von ihr akzeptierten Sicherheitsbeschränkungen bei eBay geschuldet, welche die Solvenz des Käufers sicherstellen sollen, und gerade nicht das Ergebnis technischer Störungen (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 36).

Die Bindungswirkung eines Angebotes (§§ 145, 148 BGB) lässt sich grundsätzlich abbedingen, § 145 BGB. Ein solcher Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme findet sich auch in den eBay-AGB (§ 7 Abs. 5).

Vorliegend konnte die Beklagte – ungeachtet der Frage eines tauglichen Anfechtungsgrundes – ihr Angebot jedoch ohnehin nicht mehr einseitig widerrufen, da die Auktion bereits beendet, mithin der Vertrag geschlossen war. „Insofern liegen bereits die Voraussetzungen von § 7 Abs. 5 eBay-AGB, wonach bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande kommt, wenn nicht der Verkäufer dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, bereits nicht vor“ (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 43).

II. Annahme

Der Kläger hat das Angebot der Beklagten durch Abgabe des (Höchst-)Gebotes i.H.v. 75.050,- € unter der aufschiebenden Bedingung, dass er nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist, angenommen, § 158 Abs. 1 BGB (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 34).

Eine Formnichtigkeit gem. § 125 S. 1 BGB scheidet für diesen Fall eines Kaufvertrages über ein Binnenschiff mangels einer Parallelvorschrift zu § 311b Abs. 1 S. 1 BGB für eingetragene Binnenschiffe aus. Nur das Verfügungsgeschäft ist nach § 3 Abs. 1 SchiffRG formgebunden.

III. Anfechtung, §§ 142 Abs. 1, 119 ff. BGB

Fraglich ist jedoch, wie der Umstand zu bewerten ist, dass die Beklagte die Auktion nachträglich abbrach und vorbringt, die Belastung des Schiffes mit einer Hypothek versehentlich nicht angegeben zu haben. Insoweit ist zunächst an die §§ 119 ff. BGB zu denken.

Die Willenserklärung der Beklagten könnte gem. § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt eine (1.) Anfechtungserklärung, einen (2.) Anfechtungsgrund, die (3.) Wahrung der Frist und (4.) keinen Ausschluss voraus.

Eine Anfechtungserklärung muss erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will. Diesen Willen hat die Beklagte unstreitig i.S.d. § 143 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gebracht, indem sie einerseits der Klägerin entsprechende Textnachrichten schickte und andererseits nachträglich die Auktion abbrach.

Es müsste jedoch zusätzlich ein tauglicher Anfechtungsgrund bestehen (wobei dieser in der Erklärung nicht angegeben werden muss).

1. § 120 BGB

Zunächst kommt eine Anfechtung gem. § 120 BGB in Frage, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, angefochten werden kann. Die Ehefrau des Geschäftsführers müsste als Erklärungsbotin der Beklagten gehandelt haben. Voraussetzung für ein Handeln als Erklärungsbote ist, dass der Erklärende zur (mündlichen) Übermittlung einer von ihm formulierten Willenserklärung eine andere Person oder Einrichtung als Erklärungsboten eingesetzt hat. Die Ehefrau wurde zwar angewiesen, das Angebot zu erstellen. Dabei bediente sie sich jedoch nicht einer vorformulierten Erklärung, sondern hatte vielmehr Gestaltungsspielraum. Sie gab folglich eine eigene Willenserklärung im Namen der Beklagten ab. „Dafür spricht weiter, dass aus einem fehlenden Entscheidungsspielraum des Handelnden, insbesondere aus seiner Weisungsabhängigkeit, nicht notwendig folgt, dass es sich um einen Boten handelt. Durch die Begrenzung der Vollmacht kann auch der Vertreter sehr engen Vorgaben unterliegen. Dieser ist dennoch Vertreter und gibt eine eigene Willenserklärung ab.“ (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 48 unter Bezugnahme auf MüKoBGB/Schubert, 9. Aufl. 2021, § 164 Rn. 81).

2. § 119 BGB

Hinsichtlich eines Anfechtungsgrundes gem. § 119 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB ist zu beachten, dass gem. § 166 Abs. 1 BGB, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel beeinflusst werden, nicht die Person des Vertretenen sondern die Person des Vertreters in Betracht kommt. Es ist daher auf die Ehefrau abzustellen, deren wahrer Wille von ihrer Erklärung nicht abzuweichen dargelegt wurde (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 50 mit Bezug auf Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl. 2022, § 166 Rn. 3.).

3. § 123 Abs. 1 BGB

Zuletzt kommt noch ein Anfechtungsgrund aus § 123 Abs. 1 BGB in Betracht. Ein solcher setzt voraus, dass die Beklagte, vertreten durch die Ehefrau, aufgrund einer arglistigen Täuschung durch den Kläger, zur Abgabe ihrer Willenserklärung bestimmt worden ist. Eine solche Kausalität zwischen Täuschung und Willenserklärung liegt i.d.R. dann vor, wenn die Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich geworden ist, also der Getäuschte die Willenserklärung ohne die Täuschung überhaupt nicht, mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben hätte; eigene selbstständige Überlegungen unabhängig von der Täuschung schließen einen solchen Ursachenzusammenhang aus (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 57. Im Fall hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte bereits nichts dergleichen dargetan.). Bemerkenswert ist hier der chronologische Scharfsinn des Landgerichts: „Da die Beklagte […] ihre Willenserklärung durch Einstellen des Angebotes auf […] eBay als Erste abgegeben hat und der Kläger denklogischerweise erst danach auf das Angebot aufmerksam geworden sein kann, kann die Abgabe der Willenserklärung der Beklagten – das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über das streitgegenständliche Schiff unter der Bedingung, dass der Vertrag mit demjenigen zustande kommen soll, der bei Ablauf der Auktion das Höchstgebot abgegeben haben wird – nicht ursächlich auf einem Verhalten des Klägers und damit auch nicht auf einer angeblichen arglistigen Täuschung des Klägers beruhen.“ (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 57).

Ein tauglicher Anfechtungsgrund, der die Beklagte zur Anfechtung berechtigte, lag also nicht vor.

Insoweit die Beklagte dann noch vorbringt, durch eBay einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt worden zu sein, prüfte das Gericht eine Störung der Geschäftsgrundlage. Einen Rücktritt gem. § 313 Abs. 3, 2 BGB schloss es sodann jedoch aus. Es müssten wesentliche Vorstellungen der Parteien zur Geschäftsgrundlage des Vertrags geworden sein, welche sich sodann als falsch herausstellen. Die wesentlichen Vorstellungen müssen bei Vertragsschluss bestanden haben und sich auf das abzuschließende Geschäft beziehen, insbesondere auf dessen Gegenstand, Voraussetzungen und Zweck. Geschäftsgrundlage bezeichnen dabei die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 07.03.2013 – VII ZR 68/10, NJW 2013, 1950, Rn. 18).

Selbst wenn eine störungsfreie Durchführung sowie Fairness im Rahmen des Bieterwettbewerbs nach den Vorstellungen der Parteien zur Grundlage des Kaufvertrages geworden sein sollten, so haben sich diese Vorstellungen nicht als falsch herausgestellt, da die Auktion störungsfrei und nach den – den Parteien bekannten – Regeln der eBay-AGB vonstattenging (vgl. LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 69).

Im Ergebnis ist die erst nach Schluss der Auktion erfolgte Rücknahme nicht mehr rechtzeitig erfolgt. Eine wirksame Anfechtung des Angebots wegen Irrtums oder falscher Übermittlung, weil die Belastung des Schiffes mit einer Schiffshypothek versehentlich nicht angegeben worden sei, wurde zu Recht verneint.

Der Anspruch des Klägers auf Erfüllung des Kaufvertrages Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises ist schließlich auch fällig. Die in den eBay-AGB grundsätzlich vorgesehene Vorleistungspflicht des Käufers gem. § 7 Abs. 9 eBay-AGB entfällt nämlich in dem Moment, in dem der Verkäufer erklärt, die eigene Leistung nicht erbringen zu wollen. Somit ist spätestens in dem nachträglichen Abbruch der Auktion ist eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen, die zu einer Aussetzung der Vorleistungspflicht führt (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 20.12.1996 – V ZR 277/95, NJW 1997, 938, Rn. 14).

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