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Gesetzesaktualisierung: Übersicht zur Baunovelle 2017
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben im März 2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen (BGBl. Teil I vom 12.05.2017, S. 1057). Das Gesetz ist am 13.05.2017 in Kraft getreten. Es beruht im Wesentlichen auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942).
Regelungsziel des Gesetzgebers ist primär, die Richtlinie 2014/52/EU in das nationale Recht umzusetzen, was bis zum 16.05.2017 geschehen musste. Weiterhin sollen mit dem Gesetz zwei neue Baugebietskategorien in die BauNVO eingeführt werden.
Die Einzelheiten zu den examensrelevanten Neuerungen könnt ihr hier einsehen.
WEITERE GESETZESAKTUALISIERUNGEN IM ÜBERBLICK
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JurCase Redaktion
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