Aktuelle Rechtsprechung KOMPAKT | Ausgabe 12: Tierhalterhaftung ohne Tiergefahr, Mord durch illegales Autorennen, KI als Täuschung im Prüfungsrecht

Heute mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 29.01.2026 (Az.: 3 U 127/25), des LG Stuttgart vom 07.04.2026 (Az.: 19 Ks 354 Js 30716/25) sowie des VG Kassel vom 25.02.2026 (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS).

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Die Reihe Aktuelle Rechtsprechung KOMPAKT wird von unserem Redaktionsleiter, Rechtsassessor Sebastian M. Klingenberg, für dich zusammengestellt.

In der heutigen Ausgabe geht es konkret um

• einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 29.01.2026 (Az.: 3 U 127/25) zur Frage, ob die Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB auch dann greift, wenn sich im Schaden keine typische Tiergefahr, sondern lediglich ein durch äußere Umstände – hier die Schwerkraft im Sterbeprozess – verursachtes Geschehen realisiert.
• ein Urteil des LG Stuttgart vom 07.04.2026 (Az.: 19 Ks 354 Js 30716/25) zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein illegales Autorennen als Mord (§ 211 StGB) zu qualifizieren ist und wann ein bedingter Tötungsvorsatz bei extrem riskantem Fahrverhalten angenommen werden kann.
• zwei Urteile des VG Kassel vom 25.02.2026 (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS) zur Frage, ob die Nutzung künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen eine Täuschung durch unerlaubte Hilfsmittel darstellt und welche Maßstäbe insoweit im Prüfungsrecht gelten.

OLG Frankfurt mit Beschluss vom 29.01.2026 (Az.: 3 U 127/25) zur Tierhalterhaftung bei fehlender typischer Tiergefahr im Sterbeprozess

Worum geht es?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit der Reichweite der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB zu befassen – konkret mit der Frage, ob ein Tierhalter auch dann haftet, wenn ein Tier im Sterbeprozess einen Menschen verletzt.

Ausgangspunkt war ein tragischer Fall: Ein schwer erkranktes Shetlandpony musste nach erfolglosen Behandlungsversuchen eingeschläfert werden. Während dieses Vorgangs fiel das etwa 250 Kilogramm schwere Tier plötzlich zur Seite und traf dabei die behandelnde Tierärztin, die schwer am Bein verletzt wurde. Sie verlangte daraufhin von der Tierhalterin ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Sowohl das Landgericht Wiesbaden als auch das OLG Frankfurt verneinten jedoch eine Haftung. Zwar sei § 833 BGB grundsätzlich einschlägig, jedoch fehle es an der zentralen Voraussetzung: der Verwirklichung einer „typischen Tiergefahr“. Erforderlich sei ein unberechenbares, eigenständiges Verhalten des Tieres („tierische Eigenwilligkeit“).

Genau daran fehle es hier. Das Pony sei nicht aus eigenem Antrieb tätig geworden, sondern schlicht infolge des Sterbeprozesses umgefallen. Maßgeblich sei insoweit nicht ein tierisches Verhalten, sondern die bloße Wirkung der Schwerkraft auf einen kraftlosen Körper. Auch eine behauptete Fluchtreaktion konnte nicht festgestellt werden.

Mangels Realisierung einer typischen Tiergefahr scheidet eine Haftung der Tierhalterin aus.

Aufgrund des Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurt wurde die Berufung zurückgenommen; das klageabweisende landgerichtliche Urteil ist damit nun rechtskräftig.

Warum sollte ich von dieser Rechtsprechung #GEWUSST haben?

a) Weil die Grenzen der Tierhalterhaftung konkretisiert werden.

Die Entscheidung zeigt anschaulich, dass § 833 BGB keine Gefährdungshaftung „ohne Grenzen“ ist. Erforderlich bleibt stets die Realisierung einer typischen Tiergefahr. Fälle, in denen lediglich physikalische Ursachen wie die Schwerkraft wirken, fallen nicht darunter – ein wichtiger Prüfungsmaßstab..

b) Weil atypische Geschehensabläufe sauber eingeordnet werden müssen.

Gerade ungewöhnliche Konstellationen – wie hier ein Tier im Sterbeprozess – verlangen eine präzise Subsumtion. Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede vom Tier ausgehende Gefahr automatisch haftungsbegründend ist, sondern differenziert geprüft werden muss.

c) Weil Beweisfragen und Spekulationen eine zentrale Rolle spielen.

Das OLG lehnt eine Haftung auch deshalb ab, weil alternative Geschehensabläufe (etwa eine Fluchtreaktion) nicht nachweisbar waren. Für Klausuren und Praxis wichtig: Bloße Möglichkeiten oder Spekulationen reichen nicht aus, um eine Haftung zu begründen

d) Weil der Begriff der „tierischen Eigenwilligkeit“ examensrelevant ist.

Die Abgrenzung zwischen eigenständigem tierischen Verhalten und rein mechanischen Abläufen ist ein Klassiker im Deliktsrecht. Der Fall eignet sich hervorragend, um den Begriff der „tierischen Eigenwilligkeit“ sauber herauszuarbeiten und argumentativ zu füllen.

e) Weil sich der Fall hervorragend für Examensklausuren eignet.

Die Kombination aus emotionalem Sachverhalt, klarer Anspruchsgrundlage (§ 833 BGB) und präziser Abgrenzung macht den Fall ideal für Prüfungen. Er zwingt zur sauberen Prüfung der Tatbestandsmerkmale und zur differenzierten Argumentation.

LG Stuttgart mit Urteil vom 07.04.2026 (Az.: 19 Ks 354 Js 30716/25) zu Mord durch illegales Autorennen und bedingtem Vorsatz

Worum geht es?

Das Landgericht Stuttgart hatte über die strafrechtliche Einordnung eines tödlichen illegalen Autorennens zu entscheiden. Zwei Brüder lieferten sich gemeinsam mit einem Cousin ein Rennen im innerstädtischen Bereich von Ludwigsburg. Dabei fuhren sie mit massiv überhöhter Geschwindigkeit, bremsten zwischenzeitlich ab, stimmten sich ab und beschleunigten erneut.

Im Verlauf des Rennens kollidierte einer der Brüder mit über 130 km/h mit dem Fahrzeug zweier junger Frauen, die gerade eine Tankstelle verlassen wollten. Beide Frauen verstarben infolge des Aufpralls.

Das LG Stuttgart verurteilte den Fahrer wegen Mordes (§ 211 StGB) zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Entscheidend war nach Auffassung des Gerichts, dass der Angeklagte die lebensgefährliche Situation erkannt und den Tod anderer Verkehrsteilnehmer zumindest billigend in Kauf genommen hatte (bedingter Vorsatz). Der beteiligte Bruder wurde wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Verteidigung hatte demgegenüber lediglich fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) angenommen und einen Tötungsvorsatz bestritten. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und knüpfte an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach bei illegalen Autorennen unter bestimmten Umständen eine Verurteilung wegen Mordes möglich ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Warum sollte ich von dieser Rechtsprechung #GEWUSST haben?

a) Weil die „Raser-Rechtsprechung“ des BGH konkret angewendet wird.

Das Urteil zeigt, wie die vom Bundesgerichtshof  entwickelten Maßstäbe zur Mordstrafbarkeit bei illegalen Autorennen in der Praxis umgesetzt werden. Besonders relevant ist die Frage, unter welchen Umständen ein Tötungsvorsatz bei extrem riskantem Fahrverhalten angenommen werden kann.

b) Weil die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit zentral ist.

Der Fall steht exemplarisch für die klassische und hoch examensrelevante Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit. Gerade bei riskantem Verhalten im Straßenverkehr ist diese Grenzziehung dogmatisch anspruchsvoll und bietet viel Argumentationsstoff..

c) Weil Mittäterschaft und versuchter Mord relevant werden.

Die Verurteilung des zweiten Fahrers wegen versuchten Mordes zeigt, dass auch Beteiligte eines Rennens strafrechtlich erheblich haften können. Fragen der Mittäterschaft, Zurechnung und Versuchsstrafbarkeit sind hier besonders examensrelevant.

d) Weil § 315d StGB und klassische Tötungsdelikte zusammenspielen.

Der Fall verdeutlicht das Zusammenspiel zwischen dem „Raserparagrafen“ (§ 315d StGB) und den allgemeinen Tötungsdelikten (§§ 211, 212 StGB). Für Klausuren wichtig: § 315d ist kein Auffangtatbestand, sondern kann neben schwereren Delikten zurücktreten.

e) Weil kriminalpolitische Entwicklungen aufgegriffen werden.

Der Fall steht im Kontext steigender Zahlen illegaler Autorennen und verschärfter Strafverfolgung. Er zeigt, dass die Justiz solche Taten zunehmend streng sanktioniert und damit auch generalpräventive Zwecke verfolgt – ein Aspekt, der in Klausuren argumentativ eingebaut werden kann.

VG Kassel mit Urteil vom 25.02.2026 (Az.: Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS) zur KI-Nutzung als Täuschung bei Prüfungsleistungen

Worum geht es?

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) bei Prüfungsleistungen eine Täuschung darstellen kann. Anlass waren zwei Fälle an der Universität Kassel: eine Hausarbeit im Bereich Verwaltungsrecht sowie eine Bachelorarbeit im Fach Informatik.

In beiden Fällen kam die Universität zu dem Ergebnis, dass die Prüflinge unerlaubte Hilfsmittel verwendet hatten. Während ein Student die Nutzung von KI einräumte, ergaben sich im anderen Fall deutliche Indizien – insbesondere eine auffällige Diskrepanz zwischen schriftlicher Leistung und mündlichem Kenntnisstand sowie ein ungewöhnlich schneller Arbeitsfortschritt.

Das VG Kassel bestätigte die Bewertung der Universität und stellte klar: Die ungekennzeichnete Nutzung von KI stellt eine besonders schwere Täuschung dar. Maßgeblich sei, dass Prüfungsordnungen regelmäßig „fremde Hilfe“ untersagen – und darunter falle auch der Einsatz generativer KI. Eine Vergleichbarkeit mit klassischer Recherche, etwa über Suchmaschinen, bestehe nicht, da es bei KI gerade an einer eigenständigen gedanklichen Leistung fehle.

Zugleich betonte das Gericht, dass bereits der einmalige ungekennzeichnete Einsatz von KI die Grenze zur Täuschung überschreiten könne. Dagegen sei die bloße Nutzung zur Rechtschreibkontrolle regelmäßig unproblematisch.

Die verhängten Sanktionen – unter anderem der Ausschluss von der Prüfungswiederholung – wurden als rechtmäßig bestätigt.

Warum sollte ich von dieser Rechtsprechung #GEWUSST haben?

a) Weil KI-Nutzung erstmals klar prüfungsrechtlich eingeordnet wird.

Die Entscheidung liefert eine der ersten klaren verwaltungsgerichtlichen Leitlinien zum Umgang mit KI in Prüfungen. Für Studium und Praxis ist zentral: Ungekennzeichneter KI-Einsatz kann eine Täuschung darstellen – und zwar auch ohne ausdrückliche Regelung in der Prüfungsordnung.

b) Weil der Täuschungsbegriff konkretisiert wird.

Das VG Kassel stellt klar, dass „fremde Hilfe“ nicht auf menschliche Unterstützung beschränkt ist. Damit wird der klassische Täuschungsbegriff an neue technische Entwicklungen angepasst – ein spannender und examensrelevanter dogmatischer Schritt.

c) Weil die Abgrenzung zu zulässigen Hilfsmitteln wichtig ist.

Besonders relevant ist die Differenzierung zwischen unzulässiger KI-Nutzung und erlaubten Hilfen wie Rechtschreibkorrekturen. Diese Abgrenzung bietet erhebliches Klausurpotenzial, da sie eine differenzierte Argumentation erfordert.

d) Weil Indizien für KI-Nutzung benannt werden.

Das Gericht liefert konkrete Anhaltspunkte, wie KI-generierte Texte erkannt werden können, etwa durch auffällige Sprachmuster oder Wiederholungen. Diese Indizien spielen sowohl in Prüfungsverfahren als auch in der Praxis eine wichtige Rolle.

e) Weil es auch für Jurastudierende eine zentrale Information ist.

Gerade im Jurastudium mit zahlreichen Hausarbeiten und Seminarleistungen ist die Entscheidung hochrelevant. Sie macht deutlich, dass der eigenständige Bearbeitungsprozess im Vordergrund steht – und Verstöße erhebliche prüfungsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Ausschluss nach sich ziehen können. Hattest du das #GEWUSST?