HLB Schumacher Hallermann präsentiert examensrelevante Fälle: Neues zur Wesentlichkeit von Grundstückbestandteilen (Sachenrecht)

Aufbereitete Fälle bekannt aus Assessor Juris

In Kooperation mit der Kanzlei HLB Schumacher Hallermann präsentieren wir dir die aus unserem Leitfaden Assessor Juris bekannten examensrelevanten Fällen. Diese werden unter der Supervision von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann sowie mit Unterstützung seines Teams aus qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Referendar:innen für dich und deine Fallbearbeitung ausformuliert bzw. bearbeitet.

Der Verfasser dieses Beitrags ist Christian Lederer, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei HLB Schumacher Hallermann.

Es geht um vier Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.10.2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20.

Hinweis vom HLB-Team:

Neue Technologien stellen nicht nur die Gesellschaft und den Gesetzgeber, sondern gar die Rechtswissenschaft als solche vor immer neue Herausforderungen. Ganz zu schweigen von den Studierenden. So kann selbst ein scheinbar dogmatisch abgestecktes Rechtsgebiet wie das Sachenrecht mit spannenden Rechtsfragen aufwarten und den Rechtsanwender an seine Grenzen bringen.

Interessant und relevant ist folgende Entscheidungsbesprechung für all jene, denen die Finessen des Zivilrechts Freude bereiten und die selbst im Angesicht des Unbekannten Ruhe und Systemverständnis bewahren wollen. Letzteres prüft schließlich auch das juristische Staatsexamen. Der Gang einer Extra-Meile lohnt sich daher für alle, deren Klausuren oder mündliche Prüfung bald bevorstehen.

Insbesondere geht es in dieser Fallvorstellung um die §§ 93 ff. BGB, die Frage nach der „Wesentlichkeit“ von Grundstücksbestandteilen und übergeordnet um den Eigentumserwerb an (un)beweglichen Sachen. Konkret betroffen ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Hierzu hat sich […] der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH in vier Parallelverfahren geäußert (V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20). Sachenrecht vom Feinsten!

Die Hintergründe zur Entscheidung

In gleich mehreren Revisionsverfahren musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Streit über die Eigentumsverhältnisse an einer gewerblichen Freiland-Photovoltaikanlage beschäftigen (BGH, Urt. V. 22.10.2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20).

Kläger war in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage erworben hatte. Diese bestand aus insgesamt 5.000 Solarmodulen und neun Wechselrichtern. Sie war im Jahr zuvor auf dem Grundstück eines Dritten errichtet worden. Die Gesellschaft und spätere Insolvenzschuldnerin sicherte sich an diesem Grundstück ein Nutzungsrecht.

Ende 2010 verkaufte die Gesellschaft die Module dieser Anlage wiederum an insgesamt 65 separate Käufer. Bei derartigen Großanlagen wird üblicherweise zwischen den Modulen selbst (die auffällige Glasscheibe mit den Solarzellen) und den Vorrichtungen, die alle Module gleichermaßen benutzen (Anlagengerüst, Wechselrichter, Transformator etc.) differenziert. Die Käufer sollten jeweils das Eigentum an einer bestimmten Anzahl von Modulen nebst einem Miteigentumsanteil an der Unterkonstruktion der Photovoltaikanlage erwerben. Zugleich vermieteten die Käufer die von ihnen erworbenen Module an ein Tochterunternehmen der veräußernden Gesellschaft zurück (eine Skizze schafft Klarheit). Im März 2016 wurde schließlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der veräußernden Gesellschaft eröffnet, für die der klagende Insolvenzverwalter nun bis vor den BGH zog.

Der Insolvenzverwalter begehrte in den Verfahren jeweils im Kern die Feststellung, dass die einzelnen Käufer kein Eigentum an den Modulen und der Unterkonstruktion erworben hätten. Dies hätte für die Investoren einen sicheren Verlust jeglicher Rendite zur Folge sowie zudem eine Pflicht zur Rückzahlung der vereinnahmten Mieten. Teilweise haben die Käufer daher Widerklage mit dem Antrag eingelegt, die Module an sie sowie der Unterkonstruktion an alle Investoren herauszugeben (§ 985 BGB).

Der Sachenrechtssenat des BGH (V. Zivilsenat) hatte folglich jeweils über die Frage zu entscheiden, ob die Käufer das (Allein-)Eigentum an den Modulen und das Miteigentum an der Unterkonstruktion erworben haben.

Die Entscheidung

Der BGH hat vier OLG-Urteile aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Im Kern hat der V. Senat zu den Eigentumsverhältnissen wie folgt ausgeführt:

Der Eigentumserwerb setzt u.a. voraus, dass die Module zum Zeitpunkt der Übereignung sonderrechtsfähig, d.h. weder wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB) noch der Photovoltaikanlage (§ 93 BGB oder § 94 Abs. 2 BGB) waren.

Die Berufungsgerichte sind nach Auffassung des BGH rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Photovoltaikanlage selbst – und damit die Module als Teile dieser – nicht nach § 94 Abs. 1 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist. Die Anlage war mit diesem nicht fest verbunden oder sei jedenfalls als Scheinbestandteil i. S. v. § 95 BGB anzusehen, da sie aufgrund eines Nutzungsvertrages errichtet wurde, der ihren Abbau zum Ende der Vertragslaufzeit vorsieht (BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, Rn. 8 ff., BeckRS 2021, 33343).

Die Module sind auch nicht deshalb wesentliche Bestandteile der gesamten Anlage, weil diese selbst als Gebäude i. S. v. § 94 Abs. 2 BGB anzusehen wäre, in welches wiederum die Module zur Herstellung eingefügt wurden. Gebäude im Sinne dieser Vorschrift sind zwar auch andere größere Bauwerke, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung wirtschaftlicher Werte bedeutete. Ein Bauwerk setzt in diesem Zusammenhang aber regelmäßig etwas mit klassischen Baustoffen „Gebautes“ von solcher Größe und Komplexität voraus, dass die Beseitigung die Zerstörung oder wesentliche Beschädigung und den Verlust der Funktionalität der Sache zur Folge hätte. Eine Freiland-Photovoltaikanlage stellt jedenfalls dann, wenn sie – wie hier – aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen besteht, kein Gebäude i. S. v. § 94 BGB dar (BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, Rn. 23, BeckRS 2021, 3334).

Die Module könnten nach der Auffassung des Senats gem. § 93 BGB wesentliche Bestandteile der Gesamtanlage sein. Bei der Beurteilung, ob ein Bestandteil im Sinne dieser Vorschrift wesentlich ist, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Verbindung maßgeblich, also jenem Zeitpunkt, an dem am Bestandteil bestehende Rechte Dritter infolge der Verbindung untergehen können.

Ist dagegen – wie hier – zu beurteilen, ob Rechte Dritter an einem Bestandteil begründet werden können, der bereits in eine zusammengesetzte Sache eingefügt ist, kommt es auf die Verhältnisse bei Entstehung des Rechts und darauf an, welche Folgen der gedachte Ausbau in diesem Zeitpunkt gehabt hätte (Zum Ganzen BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, Rn. 17 f., BeckRS 2021, 33343).

Hätten die Module bei der Übereignung im Falle der Trennung noch durch zumindest vergleichbare, auf dem Markt verfügbare Modelle ersetzt und ihrerseits in anderen Anlagen verwendet werden können, wären sie sonderrechtsfähig gewesen. Hiervon kann angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Errichtung der Anlage und Übereignung der Module an die Anleger ausgegangen werden, wenn der Kläger nicht etwas Anderes darlegt und ggf. beweist (BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, Rn. 21, BeckRS 2021, 33343).

Unerheblich ist – entgegen der Auffassung des Klägers –, ob die gesamte Anlage durch den Ausbau eines oder mehrerer Module die bisherige Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) verloren und nur noch die geringere Einspeisevergütung aus dem Jahr der Übereignung an den Beklagten erhalten hätte, weil für sie dann ein neues Fertigstellungsdatum i.S.d. EEG gegolten hätte. Eine solche Veränderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führte nicht dazu, dass die Module zu wesentlichen Bestandteilen der Anlage geworden wären (BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, Rn. 22, BeckRS 2021, 33343).

Sollten die Module nach den genannten Maßstäben als wesentliche Bestandteile der Anlage anzusehen sein, ergäbe sich ihre Sonderrechtsfähigkeit nicht daraus, dass sie Scheinbestandteile i. S. v. § 95 Abs. 1 BGB darstellten. Denn diese Vorschrift, nach der zu den Bestandteilen eines Grundstücks solche Sachen nicht gehören, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind, ist auf Bestandteile einer beweglichen Sache i. S. v. § 93 BGB nicht entsprechend anwendbar. Die Photovoltaikanlage ist eine bewegliche Sache im Rechtssinne, weil sie weder ein Gebäude noch wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, Rn. 11, BeckRS 2021, 33343).

Sollten die Module nicht als wesentliche Bestandteile der Gesamtanlage anzusehen sein, werden die Berufungsgerichte teilweise noch ergänzende Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die jeweiligen Module in den der Übereignung zu Grunde liegenden Lageplänen hinreichend deutlich gekennzeichnet waren, da die dingliche Einigung nur dann dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot genügte. Zudem sind ggf. ergänzende Feststellungen zu der Übergabe der Module und der Unterkonstruktion an die jeweiligen Beklagten bzw. zu einer nach §§ 929 ff. BGB zulässigen Surrogation zu treffen (BGH, Urt. v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, Rn. 33, BeckRS 2021, 33343).

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