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Gewusst

Die Anfertigung einer Anklageschrift

By 21. September 2021No Comments

Dein Spickzettel für die Aktenbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft und für die Strafrechtsklausur im Zweiten Staatsexamen

Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ausbildung des Referendariats lernen Referendare, neben der Anfertigung eines (prozessualen) Gutachtens, auch verschiedene Abschlussverfügungen anzufertigen. Die wohl praktisch am häufigsten vorkommende und damit auch examensrelevanteste Abschlussverfügung ist die Anklageschrift. Deshalb wird bereits im Rahmen der Einzelausbildung auf die saubere Strukturierung der Anklageschrift wertgelegt.

Welche fünf Fehler hier immer wieder gemacht werden – und wie sie vermieden werden können, stelle ich dir im Rahmen dieses Beitrages vor.

Dabei ist es empfehlenswert, den Aufbau in allen Details noch einmal im Lehrbuch oder Skript nachzuschlagen! Achte hierbei auch auf Spezifitäten deines Bundeslandes: dein AG-Leiter wird dir hierzu weitere Tipps mit auf den Weg geben!

I. Rubrum

  • Die anklagende Staatsanwaltschaft und das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft sind oben links anzugeben, Ort und Datum der Anklageerhebung rechts daneben.

Beispiel:

 

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Essen                           Essen, den 18.08.2021

…Js…/…

 

  • Unter das Aktenzeichen gehört der Adressat, also entweder das Amts- oder Landgericht.

1. Achtung, hier lauert bereits die erste Fehlerquelle!

Denn liegt ein Verbrechen vor, kann niemals der Strafrichter zuständig sein; auch wenn dieser generell eine Strafgewalt von bis zu zwei Jahren hat, ist dieser nur für Vergehen zuständig.

Häufig wird auch die Zuständigkeit des Schwurgerichts verkannt, welches für Katalogtaten nach § 74 Abs. 2 GVG in Betracht zu ziehen ist, also sämtliche Verbrechenstatbestände mit Todesfolge.

  • Zusammenfassend ergibt sich folgende Zuständigkeitsverteilung:
    • Amtsgericht

– Strafrichter: Vergehen mit Straferwartung bis 2 Jahre; Privatklagedelikte

– Schöffengericht: Vergehen mit Straferwartung über 2 Jahre 

    • Landgericht

– Große Strafkammer: Vergehen und Verbrechen mit Straferwartung über 4 Jahre

– Schwurgericht Katalogtat nach § 74 Abs. 2 GVG

Soll Anklage zu einem der Jugendgerichte erhoben werden, ist wie im Erwachsenenverfahren über die Eröffnung vor dem einzelnen Richter oder einem Kollegialgericht zu entscheiden (Jugendrichter, Vors. des Jugendschöffengericht oder Jugendkammer).

II. Anklagesatz

Die inhaltlichen Anforderungen des Anklagesatzes ergeben sich aus § 200 StPO iVm Nr. 110 Abs. 2 c RiStBV.

  • Eingeleitet wird der Anklagesatz mit den Worten … „wird angeklagt, …“.
  • Im Weiteren folgen Angabe von Tatzeit und Tatort (am 12. Juni in Essen).
  • Anschließend ist die Anzahl der jeweils selbstständigen Handlungen eines oder mehrerer Angeschuldigter zu nennen (der Angeschuldigte J … durch drei selbstständige Handlungen, der Angeschuldigte R … durch zwei selbstständige Handlungen).

2. Fehlerquelle

Viele Referendare vergessen, dass der im Gutachten zu benennende Beschuldigte nunmehr in der Anklageschrift als Angeschuldigter zu bezeichnen ist! Auch wenn die Zeitnot in strafrechtlichen Klausuren sehr groß ist, solltest du mit den Bezeichnungen nicht durcheinander geraten.

  • Im anschließenden Abstraktum, also der Benennung der gesetzlichen Merkmale der Tat, sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale zu nennen, woran sich auch schon eine weitere Fehlerquelle anschließt:

3. Fehlerquelle:

gerade bei Vorsatz- Fahrlässigkeitskombinationen sind die Schuldformen mitzuteilen! Vor allem die Straßenverkehrsdelikte nach §§ 315 ff. StGB bergen eine besondere Fehlerquelle, denn sie bieten bezüglich Tathandlung und Taterfolg verschiedene Kombinationsmöglichkeiten beider Schuldformen.

Zum Beispiel:

…. vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch fahrlässig den Leib eines anderen Menschen…“

  • Zu den gesetzlichen Merkmalen gehören nicht nur die Tatbestandsmerkmale, sondern auch die Täterschafts – und Teilnahmeformen und der Versuch („gemeinschaftlich“, „durch einen anderen“, „versucht zu haben“, etc.); Handelt der Täter durch Unterlassen, ist dies im Abstraktum ebenfalls mit aufzuführen.
  • Verwirklicht ein Angeschuldigter mehrere Straftatbestände, sind auch diese mit anzuführen. In Tateinheit begangene Delikte können dann wie folgt ausformuliert werden:

durch dieselbe Handlung

a. mit Gewalt gegen eine Person eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich die Sache rechtswidrig zuzueignen und

b. vorsätzlich einen anderen Menschen körperlich misshandelt zu haben…

Die Konkretisierung ist mit einer Einleitung zu beginnen (Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:);

Die Sachverhaltsschilderung erfolgt grundsätzlich im Imperfekt.

4. Fehlerquelle

Achtung: Knackpunkt der Konkretisierung ist es, die im Abstraktum genannten objektiven und subjektiven Merkmale mit Sachverhalt zu füllen! Auch im Rahmen der Konkretisierung werden gerade die subjektiven Tatbestandsmerkmale vergessen.

  • Zur Tatangabe gehören u.a. die Angabe des Wertes der Beute, die Höhe des Schadens und die Folgen für den Verletzten der Tat; es ist auch für das Verständnis des Lesers unerlässlich, die Nutzung von etwaigen Tatwaffen und Kausalzusammenhänge zu benennen.
  • Auch wenn die Tat in Mittäterschaft verwirklicht wurde, muss dies im Konkretum verdeutlicht werden („…durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken…“).

III. Anzuwendende Strafgesetze

  • Die Deliktsnatur ist voranzustellen (Verbrechen oder Vergehen).
  • Anschließend sind die Straftatbestände in aufsteigender Reihenfolge zu benennen, also auch der Absatz, Satz, Variante, Nummer und ggf. Buchstabe.
  • Danach sind die Vorschriften des Allgemeinen Teils zu nennen, also Täterschafts – und Teilnehmerformen (§§ 25 ff. StGB).
  • Die Konkurrenzvorschriften folgen abschließend (§§ 52, 53 StGB).
  • Nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils folgen die strafrechtlichen Nebengesetze, welche vor allem im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten auftauchen, u.a. §§ 69, 69a StGB.

5. Fehlerquelle!

Naturgemäß ist beim Runterschreiben der Anklageschrift die Schreibzeit bereits so gut wie abgelaufen! Dabei übersehen viele Referendare, dass über die in der Tat verwendeten und/ oder erlangten Gegenstände nach den § 73, 74 ff. StGB zu entscheiden ist, gerade diese „Kleinigkeiten“ entscheiden jedoch über ganze Notensprünge.

  • Dabei genügt meist ein Satz, um dem Korrektor zu verdeutlichen, dass du z.B. das vom Täter verwendete Messer nicht vergessen hast:
  • Das von dem Angeschuldigten … bei der Tat verwendete Messer unterliegt der Einziehung, § 74 Abs. 1 StGB“.

IV. Beweismittel

Die Auflistung der Beweismittel birgt keine großen Schwierigkeiten. Anzuführen sind diese in folgender Reihenfolge:

  • Einlassung des Angeschuldigten
  • Zeugen
  • Sachverständige
  • Urkunden
  • Augenschein

JurCase informiert:

Wenn du das Gefühlt hast, dass dir die Zeit davonrennt, dann kürze das Gutachten ggf. ab und widme dich dem praktischen Aufgabenteil, sprich dem prozessualen Gutachten, der Abschlussverfügung, und der Anklageschrift. Dass du ein Gutachten schreiben kannst, wissen die Korrektoren bereits. Im Zweiten Staatsexamen kommt es vielmehr darauf an, praxisorientiert zu arbeiten!

Um bei den teilweise sehr umfangreichen und detailreichen Aktenauszügen nicht den Überblick zu verlieren, ist es empfehlenswert, verschiedene Notizzettel anzulegen, sprich jeweils einen für das prozessuale Gutachten, für die Abschlussverfügung und die Anklageschrift, und dir parallel zur Bearbeitung des Aktenauszuges immer wieder Notizen zu machen.

Dies erfordert zwar Übung, hilft dir aber, den Überblick nicht zu verlieren.

Fazit

Übung macht den Meister! Schreib so viele Klausuren wie es geht. Es mag dir am Anfang zwar mühsam erscheinen, es wird sich allerdings lohnen! In diesem Sinne wünsche ich dir viel Erfolg für das Zweite Staatsexamen.

 

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Beitragsautor:

Jesina

Jesina

Jesina studierte Rechtswissenschaften in Trier und absolvierte dort auch ihr Erstes Staatsexamen. Aktuell absolviert sie ihr Referendariat am Landgericht Essen. Für JurCase gibt sie Einblicke in ihren juristischen Vorbereitungsdienst, vor allem über ihre Verwaltungs- und Anwaltsstation.

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