Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft

Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft

Schon in der ersten Woche nach Ende des Einführungslehrgangs erhielt ich die ersten Akten von meinem Staatsanwalt zur Bearbeitung (neben der Sitzungsvertretung und dem Besuch bei Verhandlungen ist auch das, wie bei der Zivilstation, Teil der praktischen Ausbildung).

Grundsätzliches

Insgesamt müssen hier sechs praktische Arbeiten, also Abschlussverfügungen (Einstellung, Anklage etc.), gefertigt werden.

Hier ist es häufig der Fall, dass man alte Akten zur Bearbeitung bekommt, da für aktuelle Akten nicht genügend Zeit zur Bearbeitung ist (Beschleunigungsgrundsatz usw.) und die meisten Staatsanwälte in speziellen Gebieten beschäftigt sind, die für Referendare schlicht nicht geeignet sind (z.B. Wirtschaftskriminalität, Kapitaldelikte u. Ä.).

Die Akten

Ich erhielt gleich zwei Akten für die ich insgesamt zwei Wochen Zeit zur Bearbeitung hatte. Ich muss zugeben, dass ich hier ehrlich gesagt mit einfachen Körperverletzungsdelikten gerechnet habe, bei denen die Sachlage klar ist.

Entgegen meiner Erwartung handelt es sich allerdings um Betrugsstrafsachen. Auch das ist eigentlich nicht so schwer, vor allem, wenn man den Schwerpunkt Strafrecht belegt hat. Allerdings wird das ganze sehr kompliziert, wenn es erstens darum geht, das Finanzamt zu betrügen und zweitens ein rechtsgeschäftlicher Vertreter involviert ist und der Vertretene von Steuern offensichtlich so wenig Ahnung hat wie ich.

Hier werde ich mich also erst einmal ein wenig einarbeiten müssen, trotzdem wurde mir schon gesagt, dass es hier hauptsächlich um die äußere Form geht und der Inhalt in solchen Verfügungen in der Praxis eher knapp abgehandelt wird, sodass hier von mir kein Roman erwartet wird.

Nach den ersten Akten und den ersten Sitzungsvertretungen wird auch hier sicherlich Routine reinkommen und es wird leichter zu entscheiden, ob man ein Verfahren einstellt oder Anklage erhebt.

Übung macht schließlich den Meister. Und so verabschiede ich mich von euch und kümmere mich um die ersten Abschlussverfügungen.

Eure Svenja

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