Kein Sich-Bereiterklären und versuchte Anstiftung – aber doppeltes Sich-Bereiterklären (StB 51/23)

#HierZucktDeinPrüfungsamt im Strafrecht in Kooperation mit VRiLG Dr. Nils Godendorff

Moin zusammen,
heute empfehle ich Dir einen Beschluss in etwas exotischer Einkleidung, nämlich den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.08.2023 – StB 51/23. Geübte Leser:innen bemerken gleich, dass das verwendete Registerzeichen nicht „StR“ lautet, wie sonst meist, sondern „StB“. Das ist eine Beschwerde in Strafsachen. Für Interessierte (und Freaks 😉 ) hier die komplette Liste: Der Bundesgerichtshof – Verfahren : Aktenführung : Erläuterung der Aktenzeichen

Warum hat darüber der BGH in einer Beschwerde entschieden und wer hatte zuvor entschieden?

Für die Frage muss man ein wenig hinabsteigen in die Geschichte der Staatsschutzverfahren in Deutschland. Die Ausgangsidee der Väter und Mütter* des Grundgesetzes war folgende:

Die Landesjustizen sollten die gewöhnliche Kriminalität bearbeiten. Vom Hausfriedensbruch bis zum Mord sollten die Richter:innen der Länder alles erledigen.

Und damit sie das einheitlich tun, sollte der BGH das Ganze vereinheitlichen. Auf zwei Wegen:

• Zum einen durch die „Aufsicht“ über die Entscheidungen der Großen Strafkammern im Wege der Revision,
• zum anderen durch die „Aufsicht“ über die Entscheidungen der OLGs durch Divergenzvorlagen (§ 121 Abs. 2 GVG).
• Der BGH sollte daneben erstinstanzlich (also als Tatrichter!) zuständig sein für Staatsschutzverfahren. Warum? Weil man diese Täter als Angreifer auf den Staat, also den Bund als Ganzes ansah. Deshalb gibt es im Keller des Westgebäudes des BGH (gebaut 1958 bis 1960) auch noch einen darauf eingerichteten Hauptverhandlungssaal für solche Verfahren. Das Ganze wurde aber mit den Jahren zu viel für den BGH. Die Länder übernahmen im Wege der Organleihe mit ihren OLGs diese Aufgabe (vgl. G zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutzstrafsachen vom 8.9.1969 (BGBl. 1969 I 1582). Übrigens: Die Verfahrenskosten trägt der Bund, siehe § 120 Abs. 7 GVG.

Die Antwort für die vorliegende Sache lautet deshalb: Es hatte ein OLG entschieden, weil dieses im Wege der Organleihe erstinstanzlich zuständig war. Und dieses OLG hat die Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) lediglich in Bezug auf eine versuchte Brandstiftung und nicht in Bezug auf ein versuchtes Bestimmen eines anderen zur Begehung schwerer Brandstiftung zugelassen.

Hiergegen kann der GBA in die Beschwerde gehen und das hat er getan. Über diese Beschwerde entscheidet dann der BGH.

Was entschied der BGH?

A erklärte seine Bereitschaft zur gemeinsamen Tatbegehung – als Mittäter – gegenüber dem D, indem er ihn aufforderte, gemeinsam am Folgetag einen Brandanschlag auf die Synagoge in F zu verüben. Also: Ein Bereiterklären iSv § 30 Abs. 2 StGB. Denn A unterbreitete den Plan, er selbst werde Benzin um das Gebäude vergießen, während D darauf einen Brandsatz werfen solle. A meinte sein Vorhaben ernst und war zu einer Tatbegehung unabhängig von D noch nicht fest entschlossen. Deshalb kam eine Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung des D nicht in Betracht.

Daneben erklärte A sich gegenüber H bereit, einen Brandanschlag auf die Synagoge in R zu begehen. Das ist ebenfalls ein Sichbereiterklären! Ggf, kommt auch eine Verabredung (§ 306a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 2 Var. 3 StGB) in Betracht die vorginge. Von dem Versuch der Beteiligung ist der Angeklagte nicht im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB zurückgetreten, denn freiwillig aufgegeben hat er das Vorhaben nicht.

Warum solltest du die Entscheidung noch lesen?

1. Ich prophezeie eine § 30-Saison. Die Anzahl an Entscheidungen zu § 30 StGB ist momentan bedrückend hoch und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Prüfungsämter allzu lang widerstehen können (oder wollen J). § 31 musst Du auch kennen.
2. Die Entscheidung gibt Dir und Deiner Lerngruppe Anlass, sich auch mit den Zuständigkeiten des GBA, BGH, OLG in Staatsschutzsachen zu beschäftigen, insbesondere, wenn es aufs Mündliche zugeht!

Und nicht vergessen: Schreib regelmäßig Übungsklausuren!

Mit den besten Grüßen aus Hamburg
Nils Godendorff