Irrtum, Rücktritt, Fehlverhalten (1 StR 403/23)

#HierZucktDeinPrüfungsamt im Strafrecht in Kooperation mit VRiLG Dr. Nils Godendorff

Moin zusammen,
heute empfehle ich Dir einen Beschluss des BGH vom 17.04.2024 (1 StR 403/23). Der Angeklagte ist Chirurg. Das Landgericht hat ihn wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung in Tatmehrheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Kurze Zwischenfrage:

Kommt Dir das komisch vor? Der Instanzenzug war: Landgericht Große Strafkammer – Revision zum BGH. Und das setzt doch an sich eine Straferwartung von vier Jahren voraus (§ 74 Abs. 1, 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG), oder? Sonst könnte das doch gern der Strafrichter oder das Schöffengericht machen. Nun, die Gründe für diesen Instanzenzug ergeben sich nicht aus der Entscheidung. Manchmal liegt die Staatsanwaltschaft mit der Einschätzung der Strafe daneben und manchmal bejaht sie die besondere Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG). Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich nicht überprüfbar (kritisch, wenn auch völlig erfolglos mit seinem Anliegen, vgl. Godendorff, StV 2017, 626).

Was entschied das Landgericht?

Bei der Verurteilung zum Nachteil des P (also: nur Leistenbruch, Sterilisation aus Versehen) hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten eine vollendete Körperverletzung aber nur den Versuch der schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB angenommen. Denn die schwere Folge – hier der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit sei – bei dem Geschädigten P. möglicherweise nicht eingetreten.

Bei G (vollständig und willentlich durchgeführte Sterilisation ohne Einwilligung) ist es von einer schweren Körperverletzung ausgegangen.

Und was sagt der BGH dazu?

Die Revision des Chirurgen hat Erfolg bezüglich P, soweit das Landgericht wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt hat. Denn insoweit sei das Landgericht bei der Beurteilung der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen.

Zutreffend seien zwar im Ausgangspunkt die Annahme einer schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 1, 4. Var., Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB. Auch das Ausbleiben des Erfolgs habe das Landgericht zutreffend beurteilt. Denn die in § 226 Abs. 1 StGB bezeichneten schweren Folgen müssen von längerer Dauer sein. Diese „Langwierigkeit“ der schweren Folge ist Teil des tatbestandlichen Erfolgs; fehlt es hieran, ist der Tatbestand nicht vollendet (MüKo-StGB/Hardtung, 4. Aufl. 2021, § 226 Rn. 13; LK-StGB/Grünewald, 13. Aufl. 2023, § 226 Rn. 3). „Längere Dauer“ ist dabei nicht mit Unheilbarkeit gleichzusetzen. Es genügt, wenn die Behebung bzw. nachhaltige Verbesserung des – länger währenden – krankhaften Zustands nicht abgesehen werden kann. Andererseits kommt es dem Täter zugute, wenn die zumindest teilweise Wiederherstellung konkret wahrscheinlich ist (BGH, Urteile vom 11.05.2023 – 4 StR 421/22 Rn. 14 und vom 23.10.2019 – 5 StR 677/18 Rn. 22). Für die Beurteilung ist im Grundsatz der Zeitpunkt des Urteils maßgebend (BGH, Urteil vom 07.02.2017 – 5 StR 483/16, BGHSt 62, 36 Rn. 16).

Rücktritt!

Aber, wir alle wissen: Wer Versuch prüft, prüft danach den Rücktritt! Zur Verdeutlichung nochmal gebrüllt:

Wer Versuch prüft, prüft danach den Rücktritt1!!!!11!!!!!1!!1!!!!!1!111!!!!

Und beim Rücktritt ist der BGH anderer Auffassung als das Landgericht:

„Tat“ im Sinne von § 24 Abs. 1 StGB sei die Tat im sachlich-rechtlichen Sinne, also die in den gesetzlichen Straftatbeständen umschriebene tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg. Ein Rücktritt gemäß § 24 Abs. 1 StGB setze daher nur ein Abstandnehmen von bzw. eine Verhinderung der Vollendung dieses gesetzlichen Tatbestands voraus. Mit anderen Worten: Eine innere Distanzierung davon, Einwilligungsunfähige ohne Genehmigung operieren zu wollen, ist nicht notwendig. Die vorherige Erreichung außertatbestandlicher Ziele sei unschädlich. Und dies gelte auch in den Fällen eines „sinnlos gewordenen Tatplans“ (dazu BGH, Beschluss vom 14.11.2007 – 2 StR 458/07 Rn. 7 f.).

Die „Tat“ im Sinne von § 24 Abs. 1 StGB, deren Rücktritt hier in Rede steht, ist nicht die beabsichtigte Sterilisierung des konkreten identifizierbaren Patienten, sondern allgemeiner die vom Tatbestand des § 226 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4, Abs. 2 StGB umschriebene Verursachung der Zeugungsunfähigkeit einer Person. Diese „Tat“ war nicht fehlgeschlagen, sondern wäre – hätte der Angeklagte den Dingen seinen Lauf gelassen – zum Nachteil des P. zur Vollendung gelangt. Die Identität des Patienten betraf lediglich außertatbestandliche Motive des Angeklagten. Ob der Angeklagte von seinem Entschluss, den Patienten G. zu sterilisieren, (endgültig) abgerückt ist, ist somit unerheblich.

Dies wahre auch den Opferschutz, weil für den Täter ein Anreiz geschaffen werde, die Tatvollendung nach Bemerken eines „error in persona“ noch aktiv zu verhindern. Mit anderen Worten: Wenn wir anders entscheiden würde, würde der nächste Chirurg die Eltern nicht aufklären, weil es für ihn strafbar bliebe. Und auch die Literatur halte einen Rücktritt beim „error in persona“ jedenfalls bei einem beendeten Versuch im Ergebnis für möglich, wenn der Täter seine Verwechslung erst nach Vornahme der Tathandlung bemerkt und sich nunmehr erfolgreich um die Rettung seines verletzten Opfers bemüht.

Warum solltest du die Entscheidung noch lesen?

1. Die Entscheidung bietet dem Prüfungsamt die Möglichkeit, die Verschränkung einer zivilrechtlichen Einwilligung und strafrechtlichen Verfolgung abzuprüfen.
2. Sie bietet darüber hinaus den ungewöhnlichen „error in persona im Rücktritt“.
3. Die Entscheidung lässt sich vielfältig umbauen, zum Beispiel zum Irrtum des Profikillers, der sein Opfer fasst erschießt, den Irrtum bemerkt, es wiederbelebt, um kurz danach das „richtige“ Opfer zu erschießen und seinen Tötungswillen zu manifestieren.

Und nicht vergessen: Schreib regelmäßig Übungsklausuren!

Mit den besten Grüßen aus Hamburg
Nils Godendorff