Exklusive Fälle in Assessor Juris
In Kooperation mit der Kanzlei HLB Schumacher Hallermann präsentieren wir dir in unserem Digitalmagazin Assessor Juris exklusiv vier examensrelevante Fälle. Sie werden von erfahrenen Praktiker:innen für dich ausformuliert bzw. bearbeitet. In diesem Fall sind das: Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter Joshua Geise und Christian Lederer.
Worum geht es in diesem Fall?
Diesmal findest du unter anderem einen Fall aus dem Strafrecht. Der Fall wird ausführlich auf 8 Seiten im Magazin besprochen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 10.03.2022 – 4 RVs 2/22) mit der Frage auseinandergesetzt, ob durch eine Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. § 153 Abs. 1 S. 1 StPO ein Strafklageverbrauch eintritt. Gerade im Hinblick auf das Zweite Staatsexamen lohnt sich ein vertiefender Blick in die strafprozessualen Verstrickungen des zugrundeliegenden Sachverhalts. Das Verbot der Doppelbestrafung stellt in Deutschland mit Art. 103 Abs. 3 GG eines der sog. Justizgrundrechte dar (Art. 19 IV, 101-104 GG) und ist als solches auch beliebter Prüfungsstoff der mündlichen Prüfung. In dem vorliegenden Fall urteilte das OLG Hamm weiterhin darüber, ob schon eine kurze Verzögerung der Hilfeleistung für eine Behinderung von Hilfeleistenden im Sinne von § 115 Abs. 3 StGB genügt. In dem Themenkomplex zu § 115 Abs. 3 StGB äußerte sich das Gericht zudem zu den Voraussetzungen eines zusätzlichen Fahrverbots nach § 44 StGB. Können solche auch als „Denkzettel“ verordnet werden?
Erfahre mehr zu dieser Entscheidung des Monats!
Weitere exklusive Fälle, die in dieser Ausgabe zu finden sind, stammen aus dem Mobiliarsachenrecht, Mietrecht und Verwaltungsrecht.
Übersicht:
- Der gutgläubige Erwerb eines Audi Q5 (Mobiliarsachenrecht)
- AGB-Klauseln bei der Autoanmietung (Mietrecht)
- Denkmalschutz: Die Pflichten des Eigentümers im Lichte der Sittenwidrigkeit (Verwaltungsrecht)
JurCase informiert:
Auch in unseren vorherigen und nachfolgenden Ausgaben findest du examensrelevante Fälle, die in dieser Kooperation bearbeitet wurden. Schau unbedingt vorbei!
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Beitragsautor:
JurCase Redaktion
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