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‚examensrelevant‘ – Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrsrecht 2021 – 1. Halbjahr

By 3. Dezember 2021Dezember 8th, 2021No Comments
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Dies erwartet dich in der 4. Ausgabe, Winter 2021:

 

Rechtsprechungsübersicht zum Straßenverkehrsrecht 2021 – 1. Halbjahr

Von: Richter am Amtsgericht Dr. Axel Deutscher, Bochum

Hinweis: Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit von Oktober 2020 bis März 2021.

Schwerpunkt: Straßenverkehrsrecht

 

Inhalt:

I. Zivilrecht

1. Betriebsgefahr (§ 7 StVG)

2. Verstöße, Haftungsverteilung und Mitverschulden (§§ 9, 17 StVG, 254 BGB)

a) Kollision von KFZ

aa) Verstöße

bb) Quotenbildung und Mitverschulden

b) Kollisionen mit Radfahrern, sonstigen Fahrzeugen und Fußgängern

3. Sachschäden (§ 249 BGB)

a) Fiktive Abrechnung

b) Konkrete Schadensabrechnung

d) 130 %-Regelung

d) Mietwagen

4. Personenschäden und Ersatzansprüche Dritter (§§ 843, 844 BGB)

II. Strafrecht

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

2. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 315b, 315c StGB)

3. Beteiligung an Autorennen (§ 315d STGB)

4. Entziehen der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB, 111a StPO)

5. Beförderungserschleichung (§ 265a StGB)

6. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

III. Ordnungswidrigkeitenrecht

1. StVO-Novelle 2020

2. Trunkenheit- und Drogenfahrten (§ 24a StVG)

3. Bußgeldrechtliches Fahrverbot (§§ 25 StVG, 4 BKatV)

a) Tatbestand des Fahrverbots

aa) Regelfälle

bb) Nicht-Regelfälle

b) Angemessenheit des Fahrverbots

c) Dauer des Fahrverbots

4. Geschwindigkeitsverstöße (§ 3 StVO)

a) Standardisiertes Messverfahren

b) Entscheidung des BVerfG

c) Reaktion der Obergerichte

d) Einsichtsrecht und Rechtsbeschwerde

e) Einzelne Messverfahren

f) Vorsatz

5. Benutzung eines elektronischen Geräts (§ 23 Abs. 1a und 1a StVO)

6. Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 17 Abs. 3 OWiG)

7. Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (§§ 73, 74 OWiG)

IV. Fahrerlaubnisrecht

1. „EU-Führerscheintourismus“ (Zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 StVG)

2. Entziehung der Fahrerlaubnis (Schwerpunkt: Alkohol- oder Drogenkonsum)

a) Cannabis

b) Harte Drogen

c) Sonstige Eignungsmängel

d) Verfahrensfragen (insb. Gutachtenanordnung)

V. Sonstiges Verkehrsverwaltungsrecht: Fahrtenbuch

 

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Dieser Beitrag wurde zwar in der ZAP, der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, veröffentlicht und enthält verschiedene Praxishinweise. Allerdings zeichnet sich dieser Beitrag inhaltlich auch durch eine hohe Examensrelevanz aus. Deshalb veröffentlichen wir diesen Beitrag zusammen mit dem Deutschen AnwaltVerlag in unserem Kooperationsprojekt, dem Digital-Magazin ‚examensrelevant‘, damit auch du davon profitieren kannst. Denn das Magazin ist bei uns kostenlos als PDF erhältlich. Die 4. Ausgabe, Winter 2021, mit diesem und weiteren Beiträgen, erschien am 02.12.2021.

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Beitragsautor:

JurCase Redaktion

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