Rechtsreferendariat

Baden-Württemberg

Wie gestaltet sich der Ablauf des Referendariats?

Das Referendariat in Baden-Württemberg gliedert sich in folgende Stationen:

1 – Zivilrechtsstation (5 Monate):

Beginnt mit einem ca. zweiwöchigen Einführungslehrgang. Danach findet einmal wöchentlich der praxisbegleitende Ausbildungslehrgang (Arbeitsgemeinschaft) statt, zudem nehmen Referendare an besonderen Lehrveranstaltungen zu ausgewählten Themengebieten teil und absolvieren die Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen.

2 – Strafrechtsstation (3,5 Monate):

Z­u Beginn erfolgt ein Einführungslehrgang (16 bis 20 Stunden) sowie Plädierkurs, anschließend jeweils wöchentlich Arbeitsgemeinschaft und Ausbildung bei einem Staatsanwalt, einem Strafrichter oder einer Strafkammer beim Landgericht – dazu: Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft bei einem Amtsgericht.

3 – Anwaltsstation I (4,5 Monate):

Den Auftakt macht ein zentral von der Rechtsanwaltskammer durchgeführter Einführungslehrgang, danach wöchentlich Arbeitsgemeinschaft und Ausbildung bei einem Rechtsanwalt in einer Kanzlei.

4 – Verwaltungsstation (3,5 Monate):

Zunächst steht die Teilnahmen an einem Einführungslehrgang an, anschließend Ausbildung bei einer Behörde, einer Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder bei einem Gericht der Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit sowie wöchentlich AG. Auf die Station kann eine Ausbildung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer angerechnet werden.

5 – Anwaltsstation II (4,5 Monate):

Ausbildung bei einem Rechtsanwalt sowie begleitender Unterricht in einer Arbeitsgemeinschaft. In der zweiten Rechtsanwaltsstation ist eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt in der Rechtsabteilung eines Unternehmens, Verbandes oder einer sonstigen Ausbildungsstelle, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist, möglich.

6 – Schriftliche Examensprüfungen (21. Monat):

Acht Klausuren: vier im Zivilrecht, zwei im Öffentlichen Recht und zwei im Strafrecht.

7 – Wahlstation (3 Monate):

Ggf. Einführungslehrgang; Ausbildung bei einer für den gewählten Schwerpunktbereich zugelassenen Ausbildungsstelle – diese kann aus unterschiedlichen Wahlbereichen (Zivil- und Strafrecht, Staats- und Verwaltungsrecht, Wirtschafts- und Finanzrecht, Arbeits- und Sozialrecht sowie Europarecht) gewählt werden, auch Auslandsaufenthalte sind möglich. Eine Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist ebenfalls optional wählbar.

8 – Mündliche Prüfung und Aktenvortrag:

Die mündliche Prüfung beginnt mit einem Aktenvortrag aus dem gewählten Schwerpunktbereich. Es folgt das Prüfungsgespräch über die 4 Pflichtstationen (Zivilrecht-, Strafrecht, Verwaltungsrecht- sowie Anwaltsstation).

Wie verläuft das Auswahlverfahren in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg hält gute Nachrichten für potentielle Bewerberinnen und Bewerber bereit: Unabhängig von speziellen Ortswünschen erhält zurzeit jede/r einen Ausbildungsplatz in Baden-Württemberg – ohne Wartezeit.
Bewerber, die den Zulassungsantrag nebst allen Unterlagen  form- und fristgerecht eingereicht haben, erhalten eine Eingangsbestätigung, in welcher u. a. die Frist mitgeteilt wird, bis zu deren Ablauf eine amtlich beglaubigte Abschrift/Fotokopie des Zeugnisses über das Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung oder der Ersten juristischen Prüfung nachzureichen ist. Und danach kann die Ausbildung in die erste Runde gehen.
Es gibt derzeit nur eine Chance auf Ablehnung: Bewerber, die den Zulassungsantrag inkl. aller Unterlagen nicht form- und fristgerecht oder nicht vollständig eingereicht haben, können im regulären Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Diese Bewerbungen werden unbearbeitet zurückgegeben.

Welche Zulassungsfristen gelten für die Referendarsausbildung in Baden-Württemberg?

Der Zulassungsantrag für die Referendarsausbildung soll dem jeweiligen OLG frühestens 6 Monate vor dem gewünschten Einstellungstermin und muss spätestens bis zum 30. November (für April) oder bis zum 31. Mai (für Oktober) mitsamt der vollständigen Bewerbungsunterlagen vorliegen.
Achtung: in Baden-Württemberg sind die Oberlandesgerichte zuständig für Einstellungsverfahren. Die Bewerbung ist an das OLG zu adressieren, in dessen Bezirk man eingestellt werden möchte.

Welche Zulassungstermine gibt es in Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg werden zwei Mal pro Jahr Referendare zum juristischen Vorbereitungsdienst eingestellt. Einstellungen erfolgen jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober des Jahres. Stammdienst-stellen der Referendare sind die Landgerichte der jeweiligen OLG-Bezirke (Karlsruhe und Stuttgart).

Erhalte ich während des Referendariats finanzielle Unterstützung?

Keine Sorge, Referendare müssen während ihrer Ausbildung nicht um ihre Existenz bangen: Das Land Baden-Württemberg gewährt Rechtreferendaren zur finanziellen Absicherung eine Unterhaltsbeihilfe von derzeit 1.182,51 Euro brutto als monatlichen Grundbetrag. Rechtsreferendare in Baden-Württemberg erhalten bei entsprechenden Voraussetzungen zudem einen Familienzuschlag (bei Verheirateten: 196,85 €, bei erstem oder zweitem Kind: 119,66 € und sowie 361,26 € für das dritte und jedes weitere Kind). Weihnachts- und Urlaubsgeld oder vermögenswirksame Leistungen werden indessen nicht gezahlt.
PS: Rechtsreferendare in Baden-Württemberg sind nicht „Beamte auf Widerruf“, sondern stehen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.

Darf ich neben dem Referendariat einer Nebentätigkeit nachgehen?

„Nebenher“ arbeiten ist Referendaren in drei Fällen vom OLG gestattet: Nebentätigkeiten mit Ausbildungsbezug (z. B. freiwilliger Sitzungsdienst, Rechtsanwalt), Nebentätigkeit an einer juristischen Fakultät und Nebentätigkeiten sonstiger Art.
Bei erkennbarem Ausbildungsbezug darf maximal 35 Stunden gearbeitet werden. In den ersten vier Monaten des Referendariats reicht für eine Tätigkeit von bis zu 20 Stunden eine Anzeige, Tätigkeiten bis zu 35 Stunden muss das OLG genehmigen. Ab dem fünftem Monat genügt generell eine Anzeige.
Ebenfalls ab dem fünften Ausbildungsmonat können auch Nebentätigkeiten bei der Ausbildungsstelle für die Zeit der Zuweisung sowie an einer juristischen Fakultät bei besonderer Qualifikation des Rechtsreferendars bis zu einem Umfang von 70 Stunden im Monat genehmigt werden.
Sonstige Nebentätigkeiten dürfen bis zum 4. Monat im Umfang von 20 Stunden und ab dem 5. Monat im Umfang von 35 Stunden ausgeübt werden. Sie sind anzuzeigen (unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordrucks).
Das Entgelt wird auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet.

Erhalte ich ein Firmenticket für öffentliche Verkehrsmittel?

Für alle angehenden Juristen, die nicht mit dem eigenen PKW zur Dienststelle fahren möchten, gibt es keine guten Nachrichten: Ermäßigungen beim ÖPNV gibt es für Rechtsreferendare nicht. Bisweilen bieten die Landgerichte aber den Erwerb eines Job-Ticket oder ähnlicher speziell vergünstigter Monatskarten (im Abonnement) an.
Tipp: am besten bei den für die Referendarausbildung zuständigen Sachbearbeitern vor Dienstantritt nachfragen – das kann bares Geld wert sein!

Was ist im Krankheitsfall zu beachten?

Sogar Referendare werden zuweilen krank: Im Krankheitsfall ist die Referendarabteilung beim OLG unverzüglich telefonisch oder per E-Mail zu informieren. Zusätzlich sind Krankheitstage, an denen eine AG stattfindet, beim jeweiligen AG-Leiter und Ausbilder am Arbeitsplatz zu melden.
Bei einer Erkrankung von mehr als drei Kalendertagen ist zudem umgehend ein Attest auf dem Dienstweg vorzulegen, das zudem Angaben über die voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit  enthalten soll. Nach der Gesundung muss man dies der jeweiligen Ausbildungsstelle wiederum mitteilen!
PS: Korrektes Verhalten im Krankheitsfall erspart also eine Menge Ärger!
PPS: Eine Krankmeldung von Freitag bis inklusive Montag ergibt (leider) vier Krankheitstage. Also Achtung: Das Wochenende wird mitgezählt!

Steht mir während des Referendariats Urlaub zu?

Die gute Nachricht: Auch Referendare dürfen sich eine Urlaubsauszeit gönnen. I.d.R. können insgesamt 26 Tage Erholungsurlaub beantragt werden. Urlaub, den Referendare bis zum Ende des Ausbildungsjahres nicht genommen haben ist, sollten diesen noch in den folgenden neun Monaten in Anspruch nehmen, denn danach verfällt dieser.
Die schlechte Nachricht: Erholungsurlaub wird nicht während der Einführungsphasen, während der Dauer der Aufsichtsklausuren, des Plädierkurses, des Schwerpunktstudiums sowie des Studiums an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer gewährt.
Urlaubswünsche bedürfen der Abstimmung mit dem jeweiligen Ausbilder. Dies ist in der Regel unproblematisch. Es ist darauf zu achten, dass nicht der ganze Urlaub innerhalb einer Station genommen wird.
Bei besonderen Anlässen (z. B. Niederkunft der Ehefrau, Tod des Ehegatten, schwere Erkrankung von Angehörigen – Sonderurlaub für die Eheschließung gibt es nicht!) können vom OLG auf Antrag zusätzlich bis zu fünf, maximal aber bis zu zehn Arbeitstage Sonderurlaub gewährt werden. Diese werden nicht auf den normalen Urlaubsanspruch angerechnet.
Generell gilt: Anträge auf Erteilung von Erholungsurlaub sind über den Leiter der Ausbildungsstelle dem Präsidenten des Landgerichts vorzulegen!

Bekomme ich jeweils Stationszeugnisse und was steht da drin?

Referendare erhalten zu jeder Station ein Zeugnis der Ausbildungsstelle und ein Teilnahmezeugnis für die jeweilige Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft. Die Einzelausbilder halten in den Stationszeugnissen Angaben fest zu Zeit und Dauer, Aufgaben und Inhalte, Benotung und Praxistauglichkeit der Ausarbeitungen sowie sonstige Leistungen (Kenntnisstand und Entwicklung im Rahmen der Ausbildung). Außerdem werden persönlichkeitsbezogene Angaben festgehalten wie Interesse, Engagement, praktisches Geschick oder Allgemeinbildung. Auch das dienstliche Verhalten (z. B. Benehmen, Auftreten und persönlicher Umgang) werden im Zeugnis schriftlich fixiert.
In den Zeugnissen der Arbeitsgemeinschaften werden Teilnahme, Anzahl und Noten der Arbeiten und Aktenvorträge sowie die mündliche Mitarbeit schriftlich fixiert.
Es ist ratsam, im Zuge der jeweiligen Stationsausbildung vor der Zeugniserstellung ein Feedback einzuholen, bevor es nach der Ausstellung nicht zu unerfreulichen Bewertungen kommt. Aber auch dann besteht noch die Möglichkeit der Einflussnahme und angehende Juristen können im Notfall ihre gelernte argumentative Kompetenz unter Beweis stellen: Wer mit dem Zeugnis nicht einverstanden ist, kann eine Gegenvorstellung zu den Personalakten verfassen oder im Extremfall auch per Rechtsstreit Widerspruch gegen das Ausbildungszeugnis. Es empfiehlt sich aber immer erst das persönliche Gespräch mit dem Ausbilder zu suchen, bevor man den offiziellen Weg geht, der Referendarrat steht einem dabei gerne unterstützend zur Seite.
Tipp: Es ist nicht verkehrt einzelne Stationszeugnisse, die besondere Tätigkeitsbereiche belegen, der späteren eigenen Bewerbung beizufügen!

Kann ich meine Ausbildungsstationen auch im Ausland absolvieren?

Wen es zur Ausbildung in die Ferne zieht, darf Teile der Rechtsanwaltsstation, die gesamte Wahlstation (bei einem Rechtsanwalt, der nicht in Deutschland zugelassen sein muss, einem Wirtschaftsunternehmen, einer AHK, einer deutschen Auslandsvertretung oder anderen internationalen Organisationen) im Ausland absolvieren – ggf. ist eine Befreiung vom AG-Unterricht einzuholen.
Um einen Auslandsaufenthalt sollte man sich frühzeitig bemühen. Benötigt werden zumeist: genehmigter Ausbildungsplan, Sprachnachweis, schriftliches Einverständnis der Ausbildungsstelle, eigener Antrag mit Schwerpunktbenennung, Bestätigung über eine Auslandskrankenversicherung. Mit dem Antrag auf Ausbildung im Ausland muss zudem ein Zustellungsbevollmächtigter mit Wohnsitz innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland für die beantragte Zeit benannt werden. Über die Zulassung der Ausbildungsstellen entscheidet das OLG. Soweit Familienangehörige während der Ausbildung im Ausland dauerhaft oder zu Besuch mitkommen, ist dies unter namentlicher Nennung der Familienangehörigen oder des Familienangehörigen unter Angabe der Dauer des Besuchs bzw. der Begleitung mitzuteilen. Dies gilt für Familienangehörige, die nach § 10 SGB V bei der Krankenversicherung der Referendare mitversichert sind.

Was tun, wenn sich die persönlichen Verhältnisse ändern?

Wer umzieht, heiratet oder sich über Familienzuwachs oder einen erworbenen Doktortitel freuen darf, ist gegenüber dem jeweiligen Dienstvorgesetzten anzeigepflichtig. Kurz: Jede Änderung der persönlichen Verhältnisse ist unaufgefordert auf dem Dienstweg anzuzeigen und es müssen entsprechende Nachweise in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden.

Welche Literatur sollte ich „im Koffer“ haben?

Im Laufe des Referendariats werden Referendaren verschieden Lehrbücher und Skripten empfohlen und es empfiehlt sich, bekannte Standartwerke und Hilfsmittel anzuschauen oder anzulegen. Folgende Auswahl hat sich bewährt:

  • Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht,
  • Brunner/ von Heintschel-Heinegg, Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst. Eine Anleitung für Klausur und Praxis,
  • Charchulla/Welzel, Referendarausbildung in Strafsachen,
  • Daschner/Drews, Kursbuch Referendariat,
  • Haller/ Conzen, Das Strafverfahren – Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen“,
  • Hemmer/ Wüst/ Gold/ Krick, Assessor-Basics: Die zivilrechtliche Anwaltsklausur 1,
  • Kaiser/ Kaiser/ Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen. Band I: Technik, Taktik, Formulierungshilfen,
  • Kintz, Öffentliches Recht im Assessorexamen,
  • Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess,
  • Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht,
  • Lüdde, Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur,
  • Müller, Materielles Zivilrecht in der Assessorklausur,
  • Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare,
  • Pietzner/ Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht. Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess,
  • Ramsauer, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht,
  • Russack, Die Revision in der strafrechtl. Assessorklausur,
  • Steinleitner, Der Referendar – 24 Monate zwischen Genie und Wahnsinn,
  • Stoffregen, Die zivilrechtliche Assessorklausur,
  • Theiß, Sitzungsdienst des Staatsanwalts. Vorbereitung – Verhandlung – Plädoyer,
  • Vehslage, Referendariat und Berufseinstieg,
  • Zimmermann, Klage, Gutachten und Urteil im ZR,
  • die gängigen Skripten von Kaiser, Alpmann und Hemmer,
  • Skripte von Jura Intensiv.

Wie finde ich einen Ansprechpartner für administrative Angelegenheiten, bei der Verwaltungsstation etc.?

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Präsident Dr. Franz Steinle
Oberlandesgericht Stuttgart
Postfach 103653
70031 Stuttgart

Referendarspersonalrat des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart
E-Mail: sprechervorstand.olgstuttgart@gmx.de

Für Rechtsreferendare Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart
Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare:
Herr Dr. Katzenstein
Telefon: 0711 212-3075
E-Mail: Katzenstein@olgstuttgart.justiz.bwl.de

Referentin
Frau Pelant
Telefon: 0711 212-3202
E-Mail: Stefanie.Pelant@olgstuttgart.justiz.bwl.de

Sachbearbeiterin
Frau Renk
Telefon: 0711 212-3200
E-Mail: Renk@olgstuttgart.justiz.bwl.de

Anschrift
Oberlandesgericht – Verwaltungsabteilung – Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart

Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Präsident Alexander Riedel
Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstr. 10
76133 Karlsruhe

Referendarspersonalrat des Oberlandesgerichtsbezirks Karlsruhe
Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstr. 10
76133 Karlsruhe
E-Mail: sprechervorstand.olgka@googlemail.com

Für Rechtsreferendare Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe

Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare
Herr RiOLG Bunk
Telefon: 0721 926-2074
E-Mail: Bunk@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Sachgebietsleiterin
Frau Sorg
Telefon: 0721 926-3488
E-Mail: Sorg@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Sachbearbeiter
Frau Weiss(Südbaden)
Telefon: 0721 926-3485
E-Mail: Weiss@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Herr Müller (Nordbaden)
Telefon 0721 926-3478
E-Mail: BMueller@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Anschrift:
Oberlandesgericht – Verwaltungsabteilung – Karlsruhe
Hoffstraße 10
76133 Karlsruhe

Was bringt mir eine AG-Fahrt und was muss ich für diese erbringen?

Wer unmittelbar nach Beginn der das Eis zwischen anderen Referenden brechen möchte, kann für das gemeinsame Kennenlernen eine Dienstbefreiung für die Dauer einer Studienreise. Voraussetzung für eine AG-Fahrt ist ein juristisch geprägtes Programm (mindestens 1 Programmpunkt pro Tag). Der Antrag muss schriftlich beantragt werden und dabei enthalten: 1. Termin der AG-Fahrt, 2. Reiseziel, 3. Auflistung der Teilnehmer mit Anschrift, 4. Vermerk, dass AG-Leiter und Einzelausbilder zustimmen, 5. Juristisches Fachprogramm.
Tipp: Informationen zu AG-Fahrten gibt es bei der Referendarabteilung und bei Reisebüros, die sich auf die Organisation solcher Fahrten inkl. des genehmigungsfähigen Fachprogramms spezialisiert haben.

Was lernen Referendare in der Zivilrechtsstation – was ist zu beachten?

Die fünfmonatige Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen beginnt mit einem rund zweiwöchigen Einführungslehrgang. Im Mittelpunkt steht die Behandlung des Zivilrechtsstreits, wie er Rechtsanwälten, Richtern und anderen Rechtspflegeorganen in der täglichen Praxis begegnet. Schwierige Einzelfragen des Prozessrechts sollen nur behandelt werden, soweit dies zum Verständnis der konkreten Prozesssituation erforderlich ist. Der Lehrgang soll anhand von Musterakten praxisnah gestaltet werden. Dabei soll der Verfahrensablauf schrittweise dargestellt werden, wobei Rechtsreferendare mit dem Entwurf von Schriftsätzen, Verfügungen und Entscheidungen zu aktiver Mitarbeit herangezogen werden sollen.
In der anschließend wöchentlich stattfindenden Arbeitsgemeinschaft sind unter prüfungsähnlichen Bedingungen bis zu vier Arbeiten abzuleisten. Hier wird die auf der Station gewonnene Praxiserfahrung verarbeitet. Im Rahmen der Besprechung von Übungs- und Aufsichtsarbeiten werden Arbeitstechnik und die Methoden der Fallbearbeitung am praktischen Fall eingeübt.
Ausbildungsziel der AG ist neben dem Erlernen von zivilrichterlichen Arbeits- und Denkmethoden die Entwicklung der Fähigkeit, eigenverantwortlich rechtliche Probleme zu behandeln. Speziell die wesentlichen Verfahrensarten im Zivilprozess sollen unter Berücksichtigung ihrer besonderen prozessualen Problemstellungen vermittelt werden, sodass streitige Zivilsachen selbständig bearbeitet und entschieden werden können. Unabhängig von der Wahl des späteren Wahlfaches sollte die Zivilstation auch zum Üben der Vortragstechnik mittels Aktenvorträges genutzt werden.
Während der Ausbildung in der Zivilrechtsstation – je nach Zuweisung – am Amts- oder Landgericht – sollen Referendare die Aufgaben eines Zivilrichters kennenlernen und sich anhand ausbildungsgeeigneter Aufgaben des Ausbilders darin üben, diese eigenständig wahrzunehmen. Ziel ist, sich mit der zivilrichterlichen Denk- und Arbeitsmethode vertraut zu machen, das eigene soziale und wirtschaftliche Verständnis in der praktischen Tätigkeit zu entfalten und bei der Gestaltung des Verfahrens und der Entscheidungsfindung umsetzen. Zudem werden die Möglichkeiten aufgezeigt, einen Zivilprozess recht- und zweckmäßig und mit praktischem Geschick bis zur Entscheidungsreife bzw. zur gütlichen Beilegung zu fördern. Referendare sollen befähigt werden, die erforderlichen Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) und sonstigen Maßnahmen wie prozessleitende Verfügungen form- und sachgemäß zu treffen sowie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überzeugend und verständlich zu begründen. Dementsprechend sollen Referendare auch auf Antrag Gelegenheit erhalten, an einem oder zwei Tagen die Arbeit einer Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers kennenzulernen.
Der Vorteil der Ausbildung bei einem Amtsgericht ist der sehr vielfältige Einblick in die richterliche Arbeit, der über das reine Aktenstudium hinausgeht und oft Zeit für allgemeine Fragen lässt. In der Regel ist man mit einer Akte pro Woche neben der Sitzungsvorbereitung und eventueller Dezernatsarbeit befasst.
Auch beim Landgericht wird in der Regel eine Akte pro Woche bearbeitet, die Fälle sind aber häufig komplexer mit Akten größeren Umfangs. Hier lernt man insbesondere die Arbeit des Richters in einer Kammer kennen. Die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung vor den Landgerichten sorgt für umfassende mündliche und juristisch-argumentative Verhandlungen.

Was lernen Referendare in der Strafrechtsstation – was ist zu beachten?

Der insgesamt 20stündige Einführungslehrgang bereitet auf die praktischen Anforderungen der Ausbildung beim Strafgericht und bei der Staatsanwaltschaft vor. Rechtreferendare sollen mit dem Ablauf des Strafverfahrens sowie mit den Aufgaben und der Arbeitsmethode der am Strafverfahren beteiligten Rechtspflegeorgane vertraut gemacht werden.
In der sich daran anschließenden und einmal wöchentlich stattfindenden Arbeitsgemeinschaft (mindestens eine Probeklausur und ggf. Referate und Aktenvorträge) werden die im Einführungslehrgang erworbenen methodischen und prozessualen Grundkenntnisse erweitert und unter Einbeziehung der Praxiserfahrung der Stationsausbildung vertieft. Darüber hinaus werden im Unterricht ausgewählte materiell-rechtliche Fragen behandelt und anhand der Übungs- und Aufsichtsarbeiten die Arbeitstechnik und die Methode der Fallbearbeitung geübt.
Während der Ausbildung in der Strafrechtsstation sind Referendare bei der Staatsanwaltschaft zumeist mit dem Abfassen von Anklageschriften, Einstellungsverfügungen sowie Strafbefehlen. Manche Ausbilder lassen zur Übung regelmäßig dazu sog. A-Gutachten anfertigen, manche wollen nur eine Verfügung und eine öffentliche Klageschrift.

Wesentlicher Bestandteil der Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft ist der Sitzungsdienst: Referendare haben etwa einmal wöchentlich Sitzungsvertretungen abzuleisten; die Anzahl der zu verhandelnden Fälle variiert stark, es sind aber zumeist mehrere am Tag. Referendare nehmen Sitzungsvertretungen selbständig wahr inklusive sämtlicher Prozesshandlungen, daher gilt auch:  Sitzungsvertretungsplan selbständig besorgen, falls dieser nicht per E-Mail verschickt wird! Referendare müssen bei der Antragsstellung zu einer eigenständigen Beurteilung innerhalb der Hauptverhandlung gelangen und entsprechend plädieren. Vorsicht gilt bei Beschneidung von Rechtsmitteln, insbesondere für Einstellungen, die nicht ohne Mandat des Ausbilders oder des telefonischen Eildienstes erklärt werden sollen (ein Rechtsmittelverzicht sollte nie erklärt werden!). Für den Sitzungsdienst gilt übrigens ein vorgeschriebener Dresscode: Herren tragen eine weiße Krawatte oder eine weiße Fliege, Damen kommen mit einer weißen Blues aus – wer will kann sich aber auch mit einem weißen Tuch schmücken.

Goldene Regel für den Sitzungsdienst: immer die Telefonnummer des Ausbilders und des Eildienstes zur Hand haben, falls etwas Unvorhergesehenes passiert, pünktlich anreisen und ein kurzer Besuch des jeweiligen Richters vor der Sitzung hat noch nie geschadet! Vom jeweiligen Einzelausbilder werden Akten zur Bearbeitung ausgehändigt, auf deren Grundlage Anklageschriften samt Verfügungen und Strafbefehle, Ermittlungsverfügungen, Einstellungsverfügungen oder auch Beschlagnahme-, Durchsuchungsbeschlüsse sowie Haftbefehle geschrieben werden sollen.
Übrigens: Auf Grund der Verkürzung des Referendariats ist die Staatsanwaltschaft in den Monaten Mitte Juni bis August und Mitte Dezember bis Februar ohne Referendare. Es besteht deshalb die Möglichkeit, in dieser Zeit – d. h. über die Strafstation hinaus – Sitzungsdienst als Nebentätigkeit für die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Der Sitzungsdienst ist als Nebentätigkeit generell genehmigt und wird mit 11,50 € pro Stunde vergütet.

Was lernen Referendare in der Anwaltsstation – was ist zu beachten?

Die Rechtsanwaltsstation beginnt zunächst mit einem von der Rechtsanwaltskammer durchgeführten Einführungslehrgang. Berufsbild, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts sowie rechtsberatende, rechtsgestaltende und forensische Tätigkeitsfelder sind thematische Inhalte des Lehrgangs.
Ziel der wöchentlichen Arbeitsgemeinschaft  ist die Vermittlung der Grundlagen des Anwaltsrechts und die Begleitung der praktischen Ausbildung der Referendarinnen und -referendare in der Zivil-, Verwaltungs- oder in der ersten Anwaltsstation sowie die Vertiefung der gewonnen Praxiserfahrungen. Inhaltlich werden u. a. das anwaltliche Berufsrecht und standesrechtliche Pflichten, Organisation und Bürobetrieb einer Kanzlei, Anwaltshaftung, die Stellung des Rechtsanwalts im Verfahren, typische prozessuale Probleme und Klausurtechnik besprochen.
Die Ausbildung in der Anwaltsstation  erfordert je nach Interesse und eigenem Engagement oft ein hohes Maß an selbständigem Arbeiten. Das fängst bereits bei der eigenen Wahl eines passenden Anwalts für die Anwaltsstation 1 (nur Kanzleien) und Anwaltsstation 2 (bei einem Rechtsanwalt in der Rechtsabteilung eines Unternehmens, Verbandes oder einer sonstigen Ausbildungsstelle, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist) an. Zudem treten Referendare in der Station selbst vor Gericht auf und haben direkten Kontakt zu den Mandanten. Referendare sollen zudem an Gesprächen des Rechtsanwalts mit dem Mandanten teilnehmen und im Laufe der Ausbildung Mandantengespräche nach Möglichkeit selbstständig führen. Auch soll die Gelegenheit gegeben werden, an außergerichtlichen Vergleichs- und Vertragsverhandlungen teilzunehmen. Zudem sollen – zunächst unter Anleitung des Rechtsanwalts, später möglichst selbstständig – Verhandlungs- und Beweistermine vor Gericht wahrgenommen werden und praktische Kenntnisse in das anwaltliche Gebührenrecht, in das Berufsrecht und in die Büroorganisation vermittelt werden. In Betracht kommt auch die Arbeit in einer großen oder internationalen Kanzlei, bei der man dann eher wissenschaftlich arbeitet als vor Gericht aufzutreten. In solchen Großkanzleien muss immer ein Anwalt benannt werden, der für verantwortlich ist und das Zeugnis schreibt, auch wenn man Fälle von verschiedenen Anwälten innerhalb der Kanzlei zur Bearbeitung erhält.
Tipp 1: Bereits in der Zivilstation sollte man sich ein Bild von vielen Anwälten machen, da man diese in den mündlichen Verhandlungen erlebt und ihre Schriftsätze lest. Daraufhin besteht die Möglichkeit, eine Auswahl zu treffen und Kontakt aufzunehmen. Es ist auch immer ratsam, Kontakt mit „älteren Semestern“ zu pflegen, da man oft gute Anregungen bekommen kann.
Tipp 2: Nebenbei kann es auch vorkommen, dass einzelne Kanzleien Referendare suchen, die im Rahmen einer möglichen Nebentätigkeit für zusätzliches Einkommen ein paar Stunden in der Woche für die Kanzlei Arbeiten übernehmen.

Was lernen Referendare in der Verwaltungsstation – was ist zu beachten?

Der Einführungslehrgang (40 Stunden) hat die Aufgabe, Rechtsreferendare in den Aufgabenbereich und die Arbeitsweise der Verwaltung und der Verwaltungsgerichte einzuführen. Er soll Zusammenhangs- und Überblickswissen vermitteln und die Voraussetzungen schaffen, dass angehende Juristen in der Verwaltungsstation von Anfang an zielstrebig ausgebildet werden können. Der Einführungslehrgang besteht aus zwei Abschnitten: 1. Organisation der Verwaltung, Verwaltungsverfahren und 2. Verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Grundzüge der rechtlichen Gestaltung und drei Rechtsgebiete (nach näherer Bestimmung des Ausbildungsleiters) werden im zeitlichen Zusammenhang mit dem Einführungslehrgang behandelt.
Die wöchentliche Arbeitsgemeinschaft (zwei Übungsklausuren und ggf. Aktenvorträge und Referate) hat die Aufgabe, die in der Verwaltungsstation gewonnene Praxiserfahrung zu verarbeiten, den Stoff des Einführungslehrgangs zu vertiefen und anhand praktischer Beispiele zu verdeutlichen und durch die Besprechung von Übungs- und Aufsichtsarbeiten die Arbeitstechnik und die Methodik der Fallbehandlung einzuüben. Der Unterricht erstreckt sich vor allem auf die Rechtsgebiete: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht mit Widerspruchsverfahren, Sofortvollzug, Verwaltungsvollstreckung; Kommunal-, Bau-, Polizei- und Verwaltungsprozessrecht. Inhaltlich sollen zudem die Querverbindungen zu den Rechtsgebieten der besonderen Lehrveranstaltungen und methodisch die Besonderheiten der rechtlichen Gestaltung im öffentlichen Recht aufgezeigt werden.

Während der Ausbildung in der Verwaltungsstation sollen Referendare die Aufgaben eines Verwaltungsjuristen sowie dessen Arbeitsmethoden kennenlernen. Als mögliche Ausbildungsstellen kommt ein Verwaltungsgericht oder eine Verwaltungsbehörde, z. B. Stadtverwaltung, Landratsamt, Regierungspräsidium oder Städtetag in Frage. Alternativ hierzu können Referendare die Verwaltungsstation an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer absolvieren. Im Kontext der praktischen Ausbildung sollen Referendare den Aufbau und die Arbeitsweise einer  Verwaltungsbehörde kennenlernen und sich in die Tätigkeit eines Beamten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes einarbeiten. Damit verbundenen Aufgaben sind u. a.: Erstbescheide, Widerspruchsbescheide, gutachterliche Vermerke zur Rechtslage, Schreiben an andere Behörden, Petitionen, Auskünfte gegenüber Bürgern, Teilnahme an Verhandlungen mit anderen Behörden, Mitarbeitern und Bürger. Die inhaltliche Arbeit sich indessen je nach Ausbildungsstelle stark unterscheiden.

Was müssen Referendare beim zweiten Staatsexamen beachten?

Der schriftliche Teil des Examens besteht aus 8 Klausuren, die im letzten Monat der Anwaltsstation geschrieben werden. Die acht Klausuren setzen sich wie folgt zusammen: vier im Zivilrecht, zwei im Öffentlichen Recht und zwei im Strafrecht.
Der Prüfungsstoff im Zivilrecht umfasst die drei ersten Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit den besonderen Ausprägungen im Straßenverkehrsgesetz, Familienrecht (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, gesetzliches Güterrecht, Ehescheidung mit Unterhalts- und Sorgerecht, Abstammung, Verwandtschaft und Unterhaltspflicht unter Verwandten, gesetzliche Vertretung von Kindern) und Erbrecht (gesetzliche Erbfolge, Verfügungen von Todes wegen, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Erbenhaftung, Erbengemeinschaft, Pflichtteilsrecht, Erbschein).
Beim Handelsrecht werden folgende Themen behandelt: Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura und Handlungs-vollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf.
Aus dem Gesellschaftsrecht sind Fragen zum Recht der OHG und der KG, aus dem Recht der Kapitalgesellschaften (Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der GmbH) zu erwarten.
In Sachen Arbeitsrecht sollten Referendare vorbereitet sein auf: Rechtsquellen und Gestaltungsformen, Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bestandsschutz, Leistungsstörungen, Haftung im Arbeitsverhältnis, einschließlich der zugehörigen Regelungen aus dem Tarifvertragsrecht und Betriebsverfassungsrecht. Dazu Überblickswissen zu arbeitsgerichtlichen Verfahren (Urteilsverfahren).
Ein wenig Überblickswissen über Internationales Privatrecht sollten Referendare ebenfalls bereithalten –  und zwar zum allgemeinen Teil und zu den Kollisionsnormen des EGBGB.
Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht sind ebenfalls Bestandteil des Prüfungsstoffs. Hier geht es um  Zivilprozessordnung (ohne Aufgebotsverfahren und schiedsrichterliches Verfahren), gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahrenskosten, freiwillige Gerichtsbarkeit (Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftssachen), Zwangsversteigerung (Rangordnung der Rechte, Anordnung der Versteigerung, geringstes Gebot, Gegenstand der Versteigerung, Zuschlag), Insolvenzordnung (ohne Verfahrensvorschriften) und Anfechtungsgesetz.
Im Strafrecht sollte man sich in folgenden Bereichen auskennen: Allgemeiner Teil des Strafrechts und aus dem besonderen Teil des Strafgesetzbuchs die Abschnitte 6, 7, 9, 10, 14, 16 bis 23, 27 bis 30.
Dazu kommen aus dem Strafverfahrensrecht und aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, aus dem Strafprozessrecht das erste bis dritte Buch der Strafprozessordnung sowie das Strafbefehlsverfahren; aus dem Recht der Ordnungswidrigkeiten sollten Referendare: den ersten und zweiten Teil (1. – 8. Abschnitt) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten im Blick haben sowie sich im Bereich Verfahrenskosten auskennen.
Schwerpunkte der Klausuren im Öffentlichen Recht sind das Allgemeine Verwaltungsrecht, das Verwaltungsverfahrensrecht, das Verwaltungsvollstreckungsrecht und aus dem Besonderen Verwaltungsrecht Polizeirecht, Baurecht, Kommunalrecht (ohne Kommunalwahlrecht und Kommunalabgabenrecht), Straßenrecht. Zudem ist überblicksartig gefragt: Ausländerrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht, Kreislaufwirt-schafts- und Abfallrecht, Immissionsschutzrecht und Bodenschutzrecht.
Das Verwaltungsprozessrecht wird ohne gerichtsverfassungsrechtliche Fragen und ohne Rechtsmittel abgefragt.
Beim Europarecht sollte man kennen: Rechtsquellenlehre des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Organe und Handlungsformen der Europäischen Gemeinschaft, Grundfreiheiten des EG-Vertrags und ihre Durchsetzung.
Achtung: Die für die Klausuren zugelassenen Hilfsmittel werden nicht von den Prüfungsämtern gestellt und müssen somit selbst besorgt werden. Daher lohnt sich das Ausleihen von Mietkommentaren: Das Paket von JurCase enthält sämtliche benötigten Kommentare, die im zweiten Examen zugelassen sind. Es empfiehlt sich eine pünktliche Anmietung, bevor die Koffer dann doch vor den Prüfungen vergriffen sein sollten.
Zu den zugelassenen Hilfsmitteln zählen:

  • Palandt „BGB“,
  • Thomas/Putzo „ZPO“,
  • Fischer „StGB“,
  • Meyer-Goßner „StPO“,
  • Kopp/Schenke „VwGO“
  • Kopp/Ramsauer „VwVfG“
  • Sartorius „Verfassung- und Verwaltungsgesetze“,
  • Schönfelder „Deutsche Gesetze“
  • Schönfelder „Ergänzungsband“
  • Dürig „Gesetze des Landes Baden-Württemberg“,
  • dtv-Beck-Texte „Europa-Recht“ oder Sartorius „Internationale Verträge – Europarecht.

Dazu gilt: Aktualität ist keine Pflicht, aber ratsam!

Für die Zulassung zur mündlichen Prüfung muss eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,75 Punkten und in wenigstens drei Aufsichtsarbeiten, davon in mindestens einer zivilrechtlichen Aufsichtsarbeit, einen Durchschnitt von 4,0 oder mehr Punkten erreicht werden.
Die Gesetzestexte und die für den Aktenvortrag benötigten Kommentare müssen mitgebracht werden und werden vor Ort kontrolliert. Die Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag – die Vorbereitungszeit beträgt 75 Minuten (in einem separaten Raum). Anschließend erfolgt das Prüfungsgespräch, bei dem alle Fächer abgefragt werden.
Die Endnote (bestehend aus den Einzelnoten) wird wie gewohnt zum Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt gegeben. Die gesamte mündliche Prüfung beträgt 30 Prozent der Gesamtnote, wobei der Aktenvortrag besonders gewichtet (6 Prozent der Gesamtnote) wird.
Im Falle des Misserfolgs schließt sich unter Fortsetzung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach der Wahlstation ggf. ein viermonatiger Ergänzungsvorbereitungsdienst an. Wird Ergänzungsvorbereitungsdienst abgeleistet, bestimmt der Präsident des OLG die Ausbildungsstellen, an die eine Zuweisung zur weiteren Ausbildung erfolgt; der Rechtsreferendar kann auch mit Dienstgeschäften betraut werden. Der Ergänzungsvorbereitungsdienst dauert längstens bis zur Ablegung der Wiederholungsprüfung im übernächsten Prüfungstermin. Verzögert sich die Prüfungsteilnahme, erfolgt die Entlassung aus dem Ergänzungsvorbereitungsdienst.
Rechtsreferendare sind jeweils mit Ablauf des Tages aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis entlassen, an dem bekannt gegeben wird, dass die Prüfung bestanden oder wiederholt nicht bestanden wurde. Mit der Prüfung endet auch die Bezahlung!

Was lernen Referendare in der Wahlstation – was ist zu beachten?

Der Name ist Programm: Referendare haben in diesem Fall die freie Wahl der Ausbildungsstelle, sofern eine sachgerechte juristische Ausbildung stattfindet (der Ausbilder muss nicht zwingend Volljurist sein, z. B. Steuerberater). Ob komplett im Ausland bei einem ausländischen oder deutschen Rechtsanwalt, in einem Unternehmen, an einer rechtswissenschaftlichen bleibt der eigenen Entscheidung überlassen, sofern die Ausbildungsstelle geeignet ist. Gerne wird eine Tätigkeit in einer Auslandsvertretung des Auswärtigen Amtes anvisiert, um die Wahlstation ggf. als Karrieresprungbrett zu nutzen. Ob die Tätigkeit auf eine Anstellung bei dem gewünschten späteren Arbeitgeber dient oder um sich auf die mündliche Prüfung vorzubereiten oder um vor dem Ernst des späteren Arbeitsalltages einfach eine gute Zeit im In- oder Ausland zu verbringen, obliegt der eigenen Entscheidung. Wichtig ist die Entscheidung für die jeweilige Wahlstation indessen für das Schwerpunktfach der Examensprüfung.