‚examensrelevant‘ – Gebührentipps für Rechtsanwälte (I/2021)

Dies erwartet dich in der 4. Ausgabe, Winter 2021:

Von: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin

Schwerpunkt: Gebührenrecht

Inhalt:

I. Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren

1. Fall des OLG Hamburg

2. Anfall der Einigungsgebühr

a) Gesetzliche Regelung

b) Streitstand in der Rechtsprechung

3. Argumente des OLG Hamburg

a) Gerichtliche Entscheidung entbehrlich

b) Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung

c) Abweichende Auffassung führt zu merkwürdigem Ergebnis

4. Einzelfallbezogene Rechtsprechung

5. Gegenstandswert einer Zwischenvereinbarung

II. Anwaltsvergütung für Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO

1. Fall des OLG Stuttgart

2. Anwaltsvergütung im Androhungsverfahren

a) Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG

b) Mehrfacher Gebührenanfall

c) Gegenstandswert

3. Exkurs: Anwaltsvergütung im weiteren Verlauf des Ordnungsmittelverfahrens

a) Anwaltsvergütung für Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln

b) Gegenstandswert

b) Anwaltsvergütung im weiteren Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmitteln

III. Kosten für die Wahrnehmung eines Sachverständigentermins i.R.d. Zwangsvollstreckung

1. Fall des BGH

2. Kosten der Zwangsvollstreckung

3. Erstattungsfähigkeit

a) Grundsätze

b) Gerichtsvollzieherkosten

c) Anwaltskosten

d) Durchsetzung der Anwaltskosten

4. Kritische Stellungnahme

a) Maßnahme der Zwangsvollstreckung

b) Vorheriger Anfall der Verfahrensgebühr

c) Notwendigkeit

IV. Vergütungsfestsetzung trotz Zahlung der Rechtsschutzversicherung

1. Fall des OLG Karlsruhe

2. Vergütungsfestsetzungsantrag des Auftraggebers

3. Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung

4. Keine Außergebührenrechtlichen Einwendungen der Anwaltskanzlei K

5. Festsetzbarkeit der Terminsgebühr für Besprechungen

6. Keine Bindung an das Kostenfestsetzungsverfahren

7. Glaubhaftmachung

8. Anfall der Terminsgebühr für Besprechung

V. Kostenfestsetzung gegen Zeugen und Sachverständige

1. Fall des BFH

2. Verfahrensrechtliches

3. Beschwerde gegen Auferlegung der Kosten

4. Kostenfestsetzung gegen Zeugen

5. Durch das Ausbleiben verursachte Kosten

a) Ausbleiben einer Partei

b) Ausbleiben eines Zeugen oder Sachverständigen

6. Grundlage der Kostenfestsetzung

7. Unterbliebene Kostenentscheidung gegen Zeugen

8. Praktische Auswirkungen anhand eines Beispiels

a) Beispiel

b) Kostenerstattungsansprüche

aa) des Klägers gegen den Beklagten

aa) des Klägers gegen den Zeugen Z

cc) des Beklagten gegen den Zeugen Z

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Dieser Beitrag wurde zwar in der ZAP, der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, veröffentlicht und enthält verschiedene Praxishinweise. Allerdings zeichnet sich dieser Beitrag inhaltlich auch durch eine hohe Examensrelevanz aus. Deshalb veröffentlichen wir diesen Beitrag zusammen mit dem Deutschen AnwaltVerlag in unserem Kooperationsprojekt, dem Digital-Magazin ‚examensrelevant‘, damit auch du davon profitieren kannst. Denn das Magazin ist bei uns kostenlos als PDF erhältlich. Die 4. Ausgabe, Winter 2021, mit diesem und weiteren Beiträgen, erschien am 02.12.2021.

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