Dies erwartet dich in der 3. Ausgabe, Frühling/Sommer 2021:
Das Recht des Mieters zur Mietminderung und Mängelbeseitigung
von: RiAG Dr. Sven Caspers, München
in: ZAP Nr. 8 | 15.4.2021, S. 393 ff.
Schwerpunkt: Mietrecht
Inhalt:
I. Vorbemerkung
II. Das Recht des Mieters auf Mängelbeseitigung aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB
- Allgemeine Grundsätze
- Veränderung der Erhaltungspflicht im laufenden Mietverhältnis
- Gesetzliche Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters
- Vertragliche Abwälzung der Erhaltungspflicht des Mieters
III. Das Minderungsrecht des Mieters aus § 536 Abs. 1 BGB
- Mangelbegriff
- Erheblichkeit der Beeinträchtigung
- Pflicht zur Mängelanzeige
- Rechte des Mieters bei Mängeln
- Ausschluss des Minderungsrechts
IV. Zusammenfassung und Ratschläge für Praxis
Vorbemerkung:
Gesetzliche Grundlagen des Rechts auf Mängelbeseitigung und Mietminderung des Mieters, was sowohl für den Wohnraummieter als gleichermaßen auch für den Mieter gewerblicher Räume oder Grundstücke gilt, sind die Bestimmungen der §§ 535 Abs. 1 S. 2, 555a Abs. 1, 536 BGB. Der Vermieter hat die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und sie während der gesamten Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, wobei der Mieter die damit einhergehenden Beeinträchtigungen zu dulden hat, §§ 535 Abs. 1 S. 2, 555a Abs. 1 BGB. Dem Mieter steht daher ein ohne weiteres einklagbarer Hauptleistungsanspruch gegen den Vermieter auf Beseitigung von bestehenden Mängeln zu, wobei dieser Anspruch im Synallagma zur Mietzinszahlungspflicht aus § 535 Abs. 2 BGB steht (BGH, Urt. v. 7.6.1989 – VIII ZR 91/88, NJW 1989, 2247; Müko-BGB/Häublein, 8. Aufl. 2020, § 535 BGB Rn. 119). Daneben steht dem Mieter ein Recht zur Mietminderung in angemessenen Umfang für die Zeit der mehr als unerheblichen Beeinträchtigung zu, wobei die angemessene Minderung der Mietzinszahlungspflicht bereits kraft Gesetzes eintritt, ohne dass es eine Handlung oder Erklärung des Mieters bedarf, § 536 Abs. 1 S. 1-3 BGB. Der nachfolgende Beitrag wird die rechtlichen Grundsätze dieser Institute erläuternd darstellen, wobei insbesondere auch auf etwaige Fallstricke bei der gerichtlichen Geltendmachung entsprechender Ansprüche eingegangen wird.
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