Allgemeine Geschäftsbedingungen der JurCase GmbH für die Miete von Literatur

Gültig für alle Mietangebote der JurCase GmbH

§ 1 – Verwenderin und Vertragsgegenstand

(1) Verwenderin dieser AGB und zugleich Vermieterin ist die JurCase GmbH mit Sitz in Leverkusen.

(2) Die Verwenderin vermietet die für das erste und zweite juristische Staatsexamen benötigte Prüfungsliteratur. Die Zusammensetzung der Mietsache variiert je nach gewähltem JurCase-Produkt und bezieht sich ausschließlich auf das vom Mieter in der Buchung angegebene Bundesland sowie auf den vom Mieter angegebenen Zeitraum der schriftlichen Prüfungen oder den Tag der mündlichen Prüfung des ersten oder zweiten juristischen Staatsexamens.

(3) Der jeweilige Mietzeitraum bezieht sich stets ausschließlich auf den konkret gebuchten Prüfungszeitraum. Eine Kombination der Mietsache für schriftliche und mündliche Prüfungen innerhalb eines einheitlichen Mietzeitraums ist nicht Bestandteil des gebuchten Mietprodukts und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Der Vertrag kommt nach der Buchung des Mieters durch die Annahmeerklärung der Vermieterin zustande. Die Zugangsbestätigung dient allein der Information des Mieters.

(5) Nach Vertragsschluss ist eine Umbuchung auf einen anderen als den im Vertrag bestimmten Prüfungstermin nur mit Zustimmung der Vermieterin möglich.

§ 2 – Mietzins

(1) Der Mietzins richtet sich nach dem gebuchten JurCase-Produkt. Er kann je nach Bundesland und Examensdatum variieren. Der jeweilige Mietzins ist der zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Kostenübersicht auf www.JurCase.com zu entnehmen. Ändert sich diese Kostenübersicht nach Vertragsschluss, gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Mietzins.

(2) Vergünstigungen auf den Mietzins aus Rabattaktionen, beispielsweise AG-Bestellungen oder Flyeraktionen, werden nicht kumuliert auf den Mietzins angerechnet.

(3) Der Mieter verpflichtet sich, den in der Rechnung aufgeführten Mietzins innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

(4) Bei AG-Bestellungen wird das Zahlungsziel individuell bei Vertragsschluss vereinbart und beträgt je nach Angebot 14, 30, 60 oder 90 Tage nach Rechnungsstellung, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(5) Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Annahme der Bestellung.

(6) In allen individuell vereinbarten Fällen gilt die jeweils von den Parteien getroffene Regelung.

§ 3 – Versand

(1) Der Versand der Mietsache erfolgt durch von der Vermieterin beauftragte Versanddienstleister, insbesondere DHL oder DPD.

(2) Die Vermieterin ist berechtigt, den Versanddienstleister nach eigenem Ermessen zu wechseln, sofern dies zur fristgerechten oder möglichst zuverlässigen Zustellung der Mietsache erforderlich oder zweckmäßig erscheint.

(3) Der Versand der Mietsache für die schriftlichen Prüfungen des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens erfolgt grundsätzlich sieben bis zehn Tage vor dem ersten Klausurtag. Wurde eine Mietverlängerung gebucht, erfolgt der Versand in der letzten Kalenderwoche, die dem Prüfungsmonat vorausgeht.

(4) Für die mündlichen Prüfungen erfolgt der Versand der Mietsache in der Regel 14 Tage vor dem vom Mieter angegebenen Prüfungstag, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

(5) Aufgrund von Abhängigkeiten von Dritten, insbesondere Versanddienstleistern, Lieferanten und Verlagen, behält sich die Vermieterin eine abweichende Versandtoleranz von bis zu drei Tagen vor.

(6) Bestehen bei Übergabe der Mietsache durch die Transportperson offenkundige Mängel, die auf eine Beschädigung der Mietsache schließen lassen, hat der Mieter die Annahme der Mietsache nach Möglichkeit zu verweigern und die Vermieterin unverzüglich hierüber zu informieren. Die Information dient insbesondere der Prüfung einer zeitnahen Ersatzzustellung sowie der Beweissicherung gegenüber dem Transportunternehmen.

(7) Mängel, die erst nach Zugang der Mietsache für den Mieter erkennbar sind, sollen der Vermieterin möglichst innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Mietsache angezeigt werden, damit eine zeitnahe Ersatzzustellung ermöglicht wird.

§ 4 – Aktualität der Kommentare für die schriftlichen Prüfungen

(1) Die Kommentare werden in der aktuellsten Auflage vermietet, die am Versandtag im Buchhandel erhältlich ist.

(2) Für Kommentare, die für Prüfungen in den Bundesländern Berlin und Brandenburg vermietet werden, gelten die Stichtage des jeweiligen Landesjustizprüfungsamtes. Weitere Informationen können den häufig gestellten Fragen (FAQ) auf der JurCase-Webseite entnommen werden.

§ 5 – Aktualität der Loseblattsammlungen für die schriftlichen Prüfungen

(1) Für die Aktualität der Loseblattsammlungen des ersten Staatsexamens gilt als Stichtag der letzte Tag des Vormonats, der dem Klausurmonat vorausgeht.

(2) Für die Aktualität der Loseblattsammlungen des zweiten Staatsexamens gilt als Stichtag der 15. des Vormonats, der dem Klausurmonat vorausgeht.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 sind die folgenden Bundesländer ausgenommen: Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hier gelten die Stichtage, die von dem Justizprüfungsamt der betreffenden Universität oder des betreffenden Bundeslandes vorgegeben werden. Weitere Informationen können den häufig gestellten Fragen (FAQ) auf der JurCase-Webseite entnommen werden.

§ 6 – Aktualität der Literatur für die mündliche Prüfung

Für die im Rahmen mündlicher Prüfungen vermietete Literatur des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens gilt die am Versandtag im Buchhandel aktuell verfügbare Fassung.

§ 7 – Abweichende Aktualität und Nachsendungen

(1) Erscheinen neue Kommentare oder Gesetzestexte nach den in diesen AGB genannten Stichtagen gemäß §§ 4 bis 6 und wünscht der Mieter eine Nachsendung, kann die Vermieterin diese nach Maßgabe der Verfügbarkeit und organisatorischen Durchführbarkeit vornehmen.

(2) Für Nachsendungen nach dem jeweiligen Stichtag trägt der Mieter grundsätzlich die Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Für Nachsendungen bei gebuchter Mietverlängerung gilt ergänzend § 7a dieser AGB.

(4) Für die Rücksendung nachgesendeter Mietsachen gilt § 9 dieser AGB entsprechend.

§ 7a – Nachsendungen bei Mietverlängerung

(1) Nach Erhalt der ursprünglich übersandten Mietsache erfolgen kostenfreie Nachsendungen ausschließlich für Werke, die bis zum 15. des Monats vor dem Prüfungsmonat im Buchhandel erhältlich sind. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt ein weiterer Versand ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Mieters. Eine Zusendung bis zum Examensbeginn kann in diesem Fall nicht garantiert werden.

(2) Für Nachsendungen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist berechnet die Vermieterin eine Aufwands- und Versandkostenpauschale in Höhe von 10,00 Euro.

§ 8 – Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter hat die Mietsache sorgfältig zu behandeln. Insbesondere sind Unterstreichungen, Markierungen oder Notizen aller Art sowie das Öffnen und Verändern der Loseblattsammlungen zu unterlassen.

(2) Bei Zuwiderhandlungen haftet der Mieter für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung und zum sorgfältigen Umgang mit der Literatur entstehen.

(3) Sind von den Prüfungsämtern Klebezettel, zum Beispiel Post-its, zugelassen und wurden diese vom Mieter verwendet, sind sie vor dem Rückversand zu entfernen. Wird dies unterlassen, ist die Vermieterin berechtigt, den tatsächlich entstandenen und angemessenen Aufwand für die Entfernung der Klebezettel abzurechnen.

(4) Im Falle von Schäden im Sinne des Absatzes 2, die zu einer Unvermietbarkeit der Literatur führen, ist die Vermieterin berechtigt, dem Mieter unter Berücksichtigung eines angemessenen Abzugs „neu für alt“ den erforderlichen Wiederbeschaffungswert der beschädigten Literatur in Rechnung zu stellen. Die beschädigte Literatur kann dem Mieter auf dessen Kosten übersandt werden.

(5) Handelt es sich um Beschädigungen, die zwar den Wert der Mietsache verringern, jedoch nicht zu einer Unvermietbarkeit führen, kann die Vermieterin den konkret entstandenen Minderwert oder eine angemessene Schadenspauschale geltend machen. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Der Mieter ist verpflichtet, die angegebene Lieferanschrift auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Wird nach dem Versand festgestellt, dass die angegebene Lieferanschrift fehlerhaft oder unvollständig war und ist deshalb eine Adressänderung oder eine erneute Versendung der Mietsache erforderlich, fällt eine Kostenpauschale von 30,00 Euro an. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 9 – Mietdauer und Rückversand der Mietsache

(1) Die Mietsache wird ausschließlich zum Zwecke der jeweils gebuchten Prüfung vermietet, also entweder für den Zeitraum der schriftlichen juristischen Examensklausuren oder für den Tag der mündlichen Prüfung. Eine Nutzung der Mietsache über den jeweils gebuchten Prüfungszeitraum hinaus ist nicht zulässig. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere eine Weitervermietung, sowie die Verwendung zu kommerziellen Zwecken sind nicht gestattet.

(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache spätestens an dem auf den letzten Klausurtermin beziehungsweise auf die mündliche Prüfung folgenden Tag ordnungsgemäß zu verpacken und zurückzusenden. Die Mietsache ist ordnungsgemäß verpackt, wenn sie in der für den Hinversand verwendeten oder einer vergleichbaren Kartonage zum Versand aufgegeben wird. Die Aufgabe des Koffers zum Versand ohne Kartonage ist nicht ausreichend.

(3) Für den Rückversand ist ausschließlich der im Mietpaket beiliegende Rücksendeaufkleber zu verwenden. Im Falle des Widerrufs dürfen die beiliegenden Rücksendeaufkleber nicht verwendet werden, da der Mieter die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Ergänzend gilt die Widerrufsbelehrung.

(4) Erfolgt der Rückversand durch den Mieter schuldhaft nicht innerhalb der vorgegebenen Zeit und kann die Mietsache dem nachfolgenden Mieter dadurch nicht fristgemäß übersandt werden, ist die Vermieterin berechtigt, auf Kosten des Mieters Ersatz zu beschaffen. Nach Beendigung der Ersatzvermietung wird dem Mieter die als Ersatz beschaffte Literatur auf dessen Kosten übersandt. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 – Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Die Vermieterin ist hinsichtlich der vermieteten Prüfungsliteratur offizieller Lizenzpartner der C.H. Beck OHG.

(2) Sollte diese Lizenz nach Abschluss des Mietvertrages wegfallen und die Vermieterin deshalb nicht mehr berechtigt sein, den Mietvertrag zu erfüllen, behält sie sich das Recht zur Kündigung des geschlossenen Mietvertrages vor.

(3) Um dem Mieter ausreichend Zeit für eine Ersatzbeschaffung einzuräumen, wird eine Kündigung mindestens sechs Monate vor Prüfungsbeginn ausgesprochen.

§ 11 – Nebenabreden, Textform und Teilunwirksamkeit

(1) Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen, soweit gesetzlich zulässig, der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben hiervon unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.